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Ra 2016/01/0216 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016010216.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as EU Court rulings clarify Dublin III legality of entry with humanitarian exceptions.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0216
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal regarding the legality of a border crossing under the Dublin III Regulation. The applicant argued that humanitarian considerations under the Schengen Border Code rendered his entry from Serbia to Croatia legal, challenging the Federal Administrative Court's stance. The court determined that recent European Court of Justice rulings had already clarified this legal issue, meaning the appeal lacked the fundamental significance required for admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental significance if the European Court of Justice has already resolved the underlying legal question in recent judgments, thereby precluding the appeal's admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility Dublin III Regulation fundamental legal significance European Court of Justice humanitarian border entry Schengen Border Code constitutional review threshold Rückforderung von Subventionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
Aus den dort genannten Gründen ist der Ansicht des Revisionswerbers, seine von Serbien erfolgte Einreise nach Kroatien sei nicht im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung illegal erfolgt, nicht beizupflichten.
Schengener Grenzkodex
13 Dublin III-Verordnung vorliege, weil ihm infolge humanitärer Erwägungen auf Basis des Schengener Grenzkodex die Einreise von Serbien nach Kroatien - sowie in weiterer Folge die Durchreise durch Slowenien und die Weiterreise nach Österreich - gestattet worden sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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C-646/16, Jafari
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen C-646/16, Jafari, und C-490/16, A.S., ergangenen Urteilen des EuGH je vom 26.7.2017 mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20.9.2017, Ra 2016/19/0303 bis 0304, näher befasst.
C-490/16, A.S.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen C-646/16, Jafari, und C-490/16, A.S., ergangenen Urteilen des EuGH je vom 26.7.2017 mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20.9.2017, Ra 2016/19/0303 bis 0304, näher befasst.
Ra 2014/03/0005
Administrative court rejects appeal as legal issue already settled by prior administrative court rulings.
Ra 2016/18/0253
VwGH dismisses revision on family reunification visa as son reached majority age before decision.
Ra 2016/19/0303 bis 0304
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen C-646/16, Jafari, und C-490/16, A.S., ergangenen Urteilen des EuGH je vom 26.7.2017 mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20.9.2017, Ra 2016/19/0303 bis 0304, näher befasst.
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Ra 2020/02/0016
Admissibility of extraordinary revision for insufficient reasoning and challenge to free proof evaluation in traffic offense
Ra 2017/17/0437
VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2018/05/0030
Obligation to consent to retroactive building legalization versus duty to exhaust remedial measures for unauthorized construction under the Vienna Building Code
Ro 2020/05/0005
Failure to separately demonstrate legal question of fundamental importance renders extraordinary revision inadmissible under VwGH jurisdiction
Ra 2019/08/0045
VwGH dismisses extraordinary revision as it challenges fact-finding, not a question of general legal significance under Art. 133(4) B-VG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit der gegenständlichen Revision im Wesentlichen aus, dass entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts kein "illegaler" Grenzübertritt im Sinne des Art. 13 Dublin III-Verordnung vorliege, weil ihm infolge humanitärer Erwägungen auf Basis des Schengener Grenzkodex die Einreise von Serbien nach Kroatien - sowie in weiterer Folge die Durchreise durch Slowenien und die Weiterreise nach Österreich - gestattet worden sei.

5 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 26.6.2014, Ra 2014/03/0005, und vom 21.2.2017, Ra 2016/18/0253).

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen C-646/16, Jafari, und C-490/16, A.S., ergangenen Urteilen des EuGH je vom 26.7.2017 mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20.9.2017, Ra 2016/19/0303 bis 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen ist der Ansicht des Revisionswerbers, seine von Serbien erfolgte Einreise nach Kroatien sei nicht im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung illegal erfolgt, nicht beizupflichten.

7 Es kann dem Bundesverwaltungsgericht daher nicht entgegengetreten werden, wenn es von der Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des gegenständlichen Antrags auf internationalen Schutz ausging.

8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2017