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Ra 2016/01/0206 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010206.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request as applicant failed to prove disproportionate disadvantage from deportation.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0206
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a revision against the denial of asylum status. The applicant argued that deportation to Iraq posed a threat to life and would result in inhuman treatment under Article 3 ECHR. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate why such a return would cause a disproportionate disadvantage compared to the public interest in enforcing the final administrative decision. Consequently, the request for suspension was denied because the applicant did not meet the statutory burden of proof required for granting suspensive effect.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 3 AsylG 2005: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on a revision only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage from the enforcement of the contested decision, absent compelling public interests.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage asylum status administrative review public interest burden of proof deportation threat subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 3 AsylG 2005
November 2015 gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
November 2015 gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 24.
§ 46 FPG
Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar (vgl.
Art. 3 EMRK
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 3 AsylG
November 2015 gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG
November 2015 gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 24.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 7. Juni 2016, Ra 2016/01/0098
Beschluss vom 7. Juni 2016, Ra 2016/01/0098, mwN).
Beschluss vom 28. Juli 2016, Ra 2016/19/0068
Beschluss vom 28. Juli 2016, Ra 2016/19/0068, mwN).
KI-generiert
G306 2012395-1
Residence ban for EEA citizen with long-term residence: obligation to base prohibition on individual danger prognosis for future enforcement date
I408 2009514-1
Court dismisses asylum appeal for Nigerian citizen, allowing deportation due to lack of credible fear of persecution.
L525 2218590-1
BVA suspends deportation order pending review of asylum claim from Armenia due to family dependency risks.
Ra 2026/20/0027
VwGH dismisses suspension request for asylum applicant as no disproportionate disadvantage exists without expulsion order.
I409 2126206-1
Court dismisses asylum claim for Nigerian national due to fraud and public order concerns under § 57 AsylG 2005.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 24. November 2015 gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 24. November 2016. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nicht-Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 7. Juni 2016, Ra 2016/01/0098, mwN).

4Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass er im Falle der Rückkehr in den Irak einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit ausgesetzt wäre und anzunehmen sei, dass ihm unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK widerfahren werde, weshalb die ihm drohenden Nachteile jedenfalls als unverhältnismäßig erschienen.

5Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar. Ein solcher kann mithin nicht schon darin gesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde für den Fall einer Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung in weiterer Folge ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führen könnte. Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Juli 2016, Ra 2016/19/0068, mwN).

6Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 23. November 2016