Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/01/0193 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010193.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late extraordinary revision filed directly at VwGH instead of competent court.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because it was filed late and at the wrong institution. The applicant submitted the appeal directly to the Administrative Court of Justice, bypassing the competent Administrative Court of Vienna, and the document arrived at the latter after the six-week deadline expired. The court ruled that since the appeal was not delivered to the correct authority within the statutory period, it was procedurally inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 24 Abs. 1, § 25a Abs. 5 VwGG: An extraordinary appeal filed at the wrong court and not received by the competent authority within the statutory period is inadmissible due to the expiration of the filing deadline.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision filing deadline wrong court administrative procedure procedural inadmissibility Rechtsverzögerung verspätete Vorbringen Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
beginnt die Revisionsfrist bei der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses nach § 87 Abs.
§ 87 Abs. 3 VfGG
3 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses nach § 87 Abs. 3 VfGG durch den Verfassungsgerichtshof.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Vertreter des Revisionswerbers am 17. September 2015 zugestellt. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 568/2016, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte - laut Angabe des Revisionswerbers - am 20. Juli 2016.

2 Daraufhin wurde die verfahrensgegenständliche außerordentliche Revision unmittelbar am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 7. September 2016, Ra 2016/01/0193-2, an das Verwaltungsgericht Wien weiterleitete, wo die Revision am 13. September 2016 einlangte.

3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Gemäß Abs. 4 leg. cit. beginnt die Revisionsfrist bei der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses nach § 87 Abs. 3 VfGG durch den Verfassungsgerichtshof.

4 Gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die verfahrensgegenständliche Revision wurde entgegen diesen Bestimmungen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

5 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. Februar 2016, Ra 2015/04/0080, mwN).

6 Im vorliegenden Fall langte die außerordentliche Revision nach deren Weiterleitung - eine die Frist allenfalls wahrende Postaufgabe durch die weiterleitende Stelle kommt hier ausgehend von den Feststellungen nicht zum Tragen - beim Verwaltungsgericht Wien erst nach Ablauf der Revisionsfrist ein und ist daher als verspätet anzusehen.

7 Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 15. November 2016