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Ra 2016/01/0192 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010192.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal against BfM decision; BfM procedure violated due to lack of oral hearing rights under § 29 AsylG 2005.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0192
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) allowed the extraordinary appeal filed by the Federal Office for Aliens and Refugees (BfM) against a lower court decision. The BfM argued that the Federal Administrative Court incorrectly applied procedural rules regarding the admissibility of appeals in asylum cases. The court held that the lower court's decision was substantively flawed because it failed to conduct a mandatory oral hearing within the strict 24-hour timeframe required by law, rendering the proceedings defective.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005; § 29 Abs. 4 AsylG 2005; § 49 Abs. 2 BFA-VG: A decision under § 21 Abs. 3 BFA-VG is invalid if the statutory requirement for an oral hearing within 24 hours is not met, necessitating a new oral proceeding.

Schlagwörter

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asylum procedure oral hearing requirement 24 hour deadline defective proceedings extraordinary appeal BfM decision procedural defect Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dem Mitbeteiligten sei entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 nicht mit Verfahrensanordnung mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen.
§ 29 Abs. 4 AsylG 2005
Es sei weder ein Rechtsberater zur Einvernahme geladen gewesen, noch sei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rechtsberatung erfolgt, die jedoch entsprechend den Bestimmungen des § 29 Abs. 4 AsylG 2005 sowie des § 49 Abs.
§ 49 Abs. 2 BFA-VG
4 AsylG 2005 sowie des § 49 Abs. 2 BFA-VG, in einem 24 Stunden nicht zu unterschreitenden Zeitraum ab Mitteilung nach § 29 Abs.
§ 21 Abs. 3 BFA-VG
Das Bundesverwaltungsgericht habe dennoch die Bestimmung des § 21 Abs. 3 BFA-VG angewandt, obwohl es sich um keine Entscheidung im Zulassungsverfahren gehandelt habe.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
3 zweiter Satz BFA-VG nicht den in der Sache dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Gegenstand erledigt, und demnach gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Form eines Beschlusses zu ergehen hat.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
11 Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
§ 51 AsylG
Dezember 2015 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine "Aufenthaltskarte weiß (§ 51 AsylG)" ausgestellt und auf diese Weise gemäß § 28 Abs.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Kroatien zulässig sei (Spruchpunkt II).
Art. 133 Abs. 4 BFA-VG
Die Erhebung einer Revision wurde nach Art. 133 Abs. 4 BFA-VG für nicht zulässig erklärt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Iran, brachte am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ein.

Am selben Tag gab der Mitbeteiligte innerhalb der Erstbefragung zu seiner Fluchtroute an, über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich gereist zu sein.

2 Den im Akt erliegenden Speicherauszügen aus von der Behörde geführten Datenbanken zufolge wurde dem Mitbeteiligten am 23. Dezember 2015 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine "Aufenthaltskarte weiß (§ 51 AsylG)" ausgestellt und auf diese Weise gemäß § 28 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005 sein Asylverfahren zugelassen.

3 Am 26. Jänner 2016 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Anfrage gemäß Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Slowenien und Kroatien. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2016 teilten die slowenischen Behörden mit, dass der Mitbeteiligte in Slowenien nicht registriert worden sei.

4 Am 2. März 2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an die zuständige kroatische Behörde, die darauf nicht antwortete. Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der kroatischen Behörde mit, dass Kroatien gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO aufgrund Verfristung hinsichtlich der Beantwortung des Aufnahmeersuchens zur Führung des Asylverfahrens des Mitbeteiligten zuständig geworden sei.

5 Mit Bescheid vom 13. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I). Unter einem erließ es gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Kroatien zulässig sei (Spruchpunkt II).

Mit Verfahrensanordnung vom 13. Juni 2016 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Mitbeteiligten mit, dass ihm von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater zur Seite gestellt werde.

6 Mit dem als Erkenntnis bezeichneten Beschluss vom 14. Juli 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobenen Beschwerde statt und hob diesen gemäß § 21 Abs. 3 2. Satz BFA-VG auf. Die Erhebung einer Revision wurde nach Art. 133 Abs. 4 BFA-VG für nicht zulässig erklärt.

Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dem Mitbeteiligten sei entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 nicht mit Verfahrensanordnung mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Es sei weder ein Rechtsberater zur Einvernahme geladen gewesen, noch sei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rechtsberatung erfolgt, die jedoch entsprechend den Bestimmungen des § 29 Abs. 4 AsylG 2005 sowie des § 49 Abs. 2 BFA-VG, in einem 24 Stunden nicht zu unterschreitenden Zeitraum ab Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 stattzufinden gehabt hätte. Aufgrund unzureichenden Parteiengehörs liege ein mangelhaftes Verfahren vor, der Sachverhalt sei so mangelhaft ermittelt worden, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheine.

7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die gegenständliche außerordentliche Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit (unter anderem) ausführt, das Asylverfahren des Mitbeteiligten sei durch Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte vor Bescheiderlassung zugelassen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe dennoch die Bestimmung des § 21 Abs. 3 BFA-VG angewandt, obwohl es sich um keine Entscheidung im Zulassungsverfahren gehandelt habe. Darauf, dass das Verfahren des Mitbeteiligten zugelassen wurde, sei das Bundesverwaltungsgericht nicht eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht sei somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Weiters sei in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, ob eine Entscheidung nach § 21 Abs. 3 BFA-VG in Form eines Erkenntnisses oder eines (nicht bloß verfahrensleitenden) Beschlusses zu ergehen habe.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der gegenständlichen Revision und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch den Mitbeteiligten in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Revision ist zulässig und auch begründet.

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208, ausgesprochen, dass die rechtsrichtige Anwendung des § 21 Abs. 3 BFA-VG nach seinem insoweit unmissverständlichen Wortlaut eine "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraussetze. Auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde irrtümlich davon ausgegangen ist, dass der Antrag auf internationalen Schutz nicht zurückzuweisen sei, komme es bei der Beurteilung nach § 21 Abs. 3 BFA-VG nicht an. Das bringe schon § 28 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 zum Ausdruck, wonach die Zulassung einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegensteht. Darauf, dass es maßgeblich wäre, aus welchen Gründen die Zulassung erfolgt wäre, stelle diese Bestimmung nicht ab. Darüber hinaus wurde erkannt, dass eine Entscheidung nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG nicht den in der Sache dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Gegenstand erledigt, und demnach gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Form eines Beschlusses zu ergehen hat.

10 Der vorliegende Fall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungsrelevanten Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit dem erwähnten Erkenntnis Ra 2016/19/0208 entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

11 Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.

Wien, am 15. November 2016