VwGH allows asylum applicants' appeals, ruling BVwG must issue a decision, not a procedural order, under § 21 BFA-VG.

Die angefochtenen Beschlüsse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

1 Die mitbeteiligten Parteien, alle Staatsangehörige des Iran und ihren Angaben im Verfahren zufolge Cousins, stellten am 20. Jänner 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu ihrer Fluchtroute befragt gaben sie im Rahmen ihrer Erstbefragungen jeweils an, über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich gereist zu sein.

2 Den im Akt erliegenden Speicherauszügen aus von der Behörde geführten Datenbanken zufolge wurde den Mitbeteiligten am 26. Jänner 2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils eine "Aufenthaltskarte weiß (§ 51 AsylG)" ausgestellt und ihr Asylverfahren auf diese Weise gemäß § 28 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005 zugelassen.

3 Am 15. März 2016 richtete das BFA auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestützte Aufnahmeersuchen an die zuständige kroatische Behörde, welche darauf nicht antwortete. Mit Schreiben vom 22. Mai 2016 teilte das BFA der kroatischen Behörde mit, dass Kroatien gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO aufgrund Verfristung hinsichtlich der Beantwortung des Aufnahmeersuchens zur Führung der Asylverfahren der mitbeteiligten Parteien zuständig geworden sei.

4 Mit Bescheiden vom 27. Juni 2016 wies das BFA die von den mitbeteiligten Parteien gestellten Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (jeweils Spruchpunkt I.). Unter einem erließ es gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) Anordnungen zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung der Mitbeteiligten nach Kroatien zulässig sei (jeweils Spruchpunkt II.).

5 Mit Verfahrensanordnung vom 27. Juni 2016 teilte das BFA den mitbeteiligten Parteien mit, dass ihnen von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Rechtsberater zur Seite gestellt würden.

6 Mit den gegenständlich angefochtenen Beschlüssen, jeweils vom 15. Juli 2016, gab das BVwG den gegen die Bescheide des BFA vom 27. Juni 2016 erhobenen Beschwerden statt und hob diese gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG auf. Die Erhebung einer Revision wurde nach Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils für nicht zulässig erklärt. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, den mitbeteiligten Parteien sei entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 nicht mit Verfahrensanordnung mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, die Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Es sei vor Erlassung der angefochtenen Bescheide überhaupt keine Rechtsberatung erfolgt, die jedoch entsprechend den Bestimmungen des § 29 Abs. 4 AsylG 2005 sowie des § 49 Abs. 2 BFA-VG in einem 24 Stunden nicht zu unterschreitenden Zeitraum ab Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 stattzufinden gehabt hätte. Auf Grund unzureichenden Parteiengehörs lägen mangelhafte Verfahren vor. Die Sachverhalte seien so mangelhaft ermittelt worden, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheine.

7 Gegen diese Beschlüsse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen des BFA mit den Anträgen, die jeweiligen "Erkenntnisse" des BVwG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben. Zur Begründung ihrer Zulässigkeit wird jeweils ua. ausgeführt, die Asylverfahren der Mitbeteiligten seien durch Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarten vor Bescheiderlassung zugelassen worden. Das BVwG habe nichtsdestotrotz die Bestimmung des § 21 Abs. 3 BFA-VG angewandt, obwohl es sich um keine Entscheidung im Zulassungsverfahren gehandelt habe. Darauf, dass die Verfahren der Mitbeteiligten bereits zugelassen worden seien, sei das BVwG in seiner Entscheidung nicht eingegangen. Damit sei das BVwG von der in der Revision näher zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Es sei weiters in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, ob eine Entscheidung nach § 21 Abs. 3 BFA-VG in Form eines Erkenntnisses oder in Form eines (nicht bloß verfahrensleitenden) Beschlusses zu ergehen habe.

8 Die Mitbeteiligten erstatteten Revisionsbeantwortungen, in welchen sie jeweils den Antrag stellen, die Revisionen des BFA abzuweisen.

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Revisionen in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10 Die Revisionen sind zulässig und auch begründet. 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208, ausgesprochen, dass die rechtsrichtige Anwendung des § 21 Abs. 3 BFA-VG nach seinem insoweit unmissverständlichen Wortlaut eine "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraussetzt. Auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde irrtümlich davon ausgegangen ist, dass der Antrag auf internationalen Schutz nicht zurückzuweisen sei, komme es bei der Beurteilung nach § 21 Abs. 3 BFA-VG nicht an. Dies bringe schon § 28 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 zum Ausdruck, wonach die Zulassung einer späteren Zurückweisung nicht entgegensteht. Darauf, dass es maßgeblich wäre, aus welchen Gründen die Zulassung erfolgt wäre, stelle diese Bestimmung nicht ab. Darüber hinaus wurde erkannt, dass eine Entscheidung nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG keine Entscheidung in der Sache darstellt, die den dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Gegenstand erledigt, und daher gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Form eines Beschlusses zu ergehen hat.

12 Die vorliegenden Fälle gleichen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den entscheidungsrelevanten Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit dem zitierten Erkenntnis vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses zu verweisen.

13 Die angefochtenen Beschlüsse waren somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.

Wien, am 15. November 2016