VwGH grants stay of proceedings for asylum appeals against Dublin transfer to Croatia.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit Bescheiden jeweils vom 27. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die von den Mitbeteiligten gestellten Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der DublinIIIVO Kroatien für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Mitbeteiligten an und erklärte ihre Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 leg. cit. für zulässig.

2Mit den vom BFA in Revision gezogenen Erkenntnissen gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Beschwerden der Mitbeteiligten gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFAVG jeweils statt und behob die Bescheide im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Verfahren der mitbeteiligten Parteien zugelassen worden seien, obwohl aus einer Gesamtschau der Akteninhalte ersichtlich sei, dass „DublinVerfahren (und demnach kein[e] zugelassene[n] Verfahren)“ vorlägen. Ungeachtet dessen habe das BFA vor Erlassung der Bescheide keine Rechtsberatung veranlasst. Eine solche hätte jedoch gemäß § 29 Abs. 4. AsylG 2005 ab Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 in einem 24 Stunden nicht zu unterschreitenden Zeitraum stattzufinden gehabt. Den Mitbeteiligten sei daher die Gelegenheit genommen worden, ihren Rechtsstandpunkt darzulegen; es sei deren Recht auf Parteiengehör verletzt worden und werde die Behörde daher im fortzusetzenden Verfahren in gesetzmäßiger Weise ergänzende Ermittlungen durchzuführen haben.

3Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden Amtsrevisionen des BFA, mit welchen jeweils Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurden. Zur unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen macht die Behörde geltend, nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfristen, welcher während der Revisionsverfahren eintreten werde, würde der um Aufnahme ersuchende Mitgliedstaat (hier: Österreich) für die Führung der Asylverfahren nach der DublinIIIVO zuständig. Diese Fristen würden nur dann nicht gelten, wenn den Revisionen aufschiebende Wirkung zuerkannt würde. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Überstellungsfristen vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs abliefen, was den Revisionen des BFA jegliche Effektivität nehmen würde. Rechtliche Interessen der Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil diese sich weiterhin im zugelassenen Asylverfahren befänden und über Aufenthaltsrechte iSd § 13 AsylG 2005 verfügen würden.

4Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Die Mitbeteiligten haben sich zu den Anträgen, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht geäußert.

6In den vorliegenden Fällen ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es besteht auch kein Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägungen von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre. Den Anträgen der revisionswerbenden Behörde war daher stattzugeben.

Wien, am 5. Oktober 2016