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Ra 2016/01/0164 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010164.L00 KI-generiert

VwGH grants appeal against BVerwG decision, allowing suspension pending review due to lack of opposing public interest.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's June 2016 decision and ordered its suspension pending review. The applicant requested suspension under § 30 VwGG, arguing that the enforcement of the lower court's ruling would cause disproportionate harm. The court noted that the administrative authority failed to present any evidence of conflicting public interests, thereby satisfying the statutory requirements for suspending the original judgment.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it upon request, provided no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect proportionality test public interest disproportionate disadvantage Administrative Court of Austria VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerwG 20. Juni 2016

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2016 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde ist dem Antrag - trotz einer hiezu ausdrücklich eingeräumten Gelegenheit, insbesondere hinsichtlich des Entgegenstehens zwingender öffentlicher Interessen - nicht entgegen getreten. Eine nähere Begründung der Antragsstattgebung kann daher in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG unterbleiben.

Wien, am 12. Dezember 2016