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Ra 2016/01/0154 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010154.L00.1 KI-generiert

Public display of swastika cake: Lawfulness of penalty under the Emblems Act

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0154
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the Lower Administrative Court’s decision regarding a specific administrative offense for violating the lawfulness of its content, allowing the appellant to prevail on this point, while no further costs were awarded. The case involved a challenge to an administrative penal order for violating the Emblems Act (§ 1 Abzeichengesetz) by publicly displaying a cake decorated with a swastika symbol; the VwGH noted that it had previously annulled the same decision in related proceedings concerning concurrent weapons law violations. Relying on § 43 Abs. 2 second sentence VwGG, the court cited prior identical decisions (Ra 2016/03/0083) as the decisive legal basis for the annulment under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG, deeming a separate oral hearing unnecessary and finding a new cost allocation redundant due to prior rulings.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1 Abzeichengesetz; § 3 Abs. 1 Abzeichengesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The court must uphold administrative penalties for displaying prohibited symbols under the Emblem Act and dismiss appeals based on prior rulings when the legal issues are identical.

Schlagwörter

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Emblem Act violation swastika symbol display administrative penalty appeal precedent reference substitute imprisonment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 1 Abzeichengesetz
April 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe dem § 1 Abs. 1 Abzeichengesetz zuwidergehandelt, da er am 25.
§ 3 Abs. 1 Abzeichengesetz
Wegen dieser Übertretung wurde über den Revisionswerber gemäß § 3 Abs. 1 Abzeichengesetz eine Geldstrafe von EUR 400,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt.
§ 50 VwGVG
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen dieses Straferkenntnis gerichtete Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen, ferner wurde eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
The main procedural ground explicitly cited in the dispositive for annulling the administrative court's decision due to the unlawfulness of its content.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Procedural rule cited in the dispositive to justify referencing prior rulings and omitting a separate oral hearing.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/03/0083 (13. September 2016)
Ra 2016/03/0083 (22. November 2016)

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

The main procedural ground explicitly cited in the dispositive for annulling the administrative court's decision due to the unlawfulness of its content.

§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG

Procedural rule cited in the dispositive to justify referencing prior rulings and omitting a separate oral hearing.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird bezüglich der Übertretung des Abzeichengesetzes (Punkt 6. der Tatumschreibung im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein weiterer Kostenzuspruch findet nicht statt.

1 Vorauszuschicken ist, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 13. September 2016 und vom 22. November 2016, jeweils Ra 2016/03/0083, das genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich bezüglich der Übertretungen des Waffengesetzes 1996 und des Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG (Punkte 1. bis 5. der Tatumschreibungen im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat.

2 Mit Punkt 6. der Tatumschreibung im Straferkenntnis vom 25. April 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe dem § 1 Abs. 1 Abzeichengesetz zuwidergehandelt, da er am 25. Juni 2013, um 06:00 Uhr, "einen Kuchen mit Hakenkreuz" vor einem näher bezeichneten Grundstück öffentlich zur Schau gestellt bzw. dieses dargestellt habe. Wegen dieser Übertretung wurde über den Revisionswerber gemäß § 3 Abs. 1 Abzeichengesetz eine Geldstrafe von EUR 400,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen dieses Straferkenntnis gerichtete Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen, ferner wurde eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.

4 Die vorliegende Rechtssache gleicht in ihren wesentlichen Umständen jenen, über die mit Erkenntnissen vom 13. September 2016 und vom 22. November 2016, jeweils Ra 2016/03/0083, entschieden wurde. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen werden.

5 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung erforderlich gewesen wäre (vgl. auch hiezu gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG die oben angeführten Erkenntnisse).

6 Da der Verwaltungsgerichtshof über den Aufwandersatz bereits mit Erkenntnis vom 13. September 2016, Ra 2016/03/0083, entschieden hat, war ein weiterer Abspruch über den Aufwandersatz entbehrlich.

Wien, am 20. Dezember 2016