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Ra 2016/01/0095 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010095.L00 KI-generiert

Appeal dismissed as it does not depend on a fundamental legal question of general significance.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the Administrative Court's decision rejecting the applicant's asylum claim. The applicant argued that the Administrative Court should have held an oral hearing regarding his conversion to Christianity, but the court found no grounds for a fundamental legal question. Since the Administrative Court's decision relied on a plausible domestic flight alternative, the revision did not meet the threshold for general legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, particularly when the lower court's decision rests on a plausible alternative ground that precludes a fundamental legal issue.

Schlagwörter

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asylum appeal oral hearing requirement general legal significance domestic flight alternative constitutional review threshold administrative procedure conversion to religion subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§§ 3, 8 AsylG 2005
§§ 55, 57 AsylG 2005
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
§ 9 BFA-VG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 und § 8 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

4 Der Revisionswerber rügt im Rahmen der Begründung der Zulässigkeit der Revision das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht, obwohl er in der Beschwerde gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid unter Anbietung zulässiger weiterer Beweismittel seine Konversion zum christlichen Glauben substantiiert vorgebracht habe.

5 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers einerseits keinen Glauben geschenkt, andererseits aber hilfsweise - bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens - auch mit dem Vorliegen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative argumentiert.

6 Dagegen werden in der Revision aber keine Gründe iSd § 28 Abs. 3 VwGG vorgebracht. Schon diese Hilfsbegründung des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative, die vom Bundesverwaltungsgericht unter Bedachtnahme auf die individuelle Situation des Revisionswerbers geprüft und nachvollziehbar bejaht wurde, führt dazu, dass die Revision von den im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes zum weiteren Fluchtvorbringen des Revisionswerbers angesprochenen Rechtsfragen des Verfahrensrechts nicht abhängt. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. etwa die Beschlüsse vom 17. November 2015, Ra 2015/01/0127, und vom 26. April 2016, Ra 2015/20/0124).

7 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2016