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Fr 2016/01/0004 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016010004.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request to set deadline because complaint was not filed within six months of arrival.

Geschäftsnummer Fr 2016/01/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's request to set a decision deadline, ruling the complaint was untimely. The applicant argued the authority's delay caused costs, but the court found the six-month period began only when the complaint physically arrived at the court on March 17, 2016. Consequently, the request filed in February 2016 was inadmissible as it exceeded the statutory limit.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGVG: A request to set a decision deadline is only admissible if the administrative court has not decided within the statutory period, which commences upon the physical arrival of the complaint.

Schlagwörter

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administrative procedure decision deadline complaint filing statutory period admissibility requirement VwGG provision procedural timeline ersuchender Staat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 1 VwGG
1 iVm § 38 Abs. 1 VwGG zurück.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGVG
5 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG ist das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.
Art. 130 Abs. 1 B-VG
Im Verfahren über Beschwerden (u.a.) gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist "mit der Vorlage der Beschwerde".
§ 30b Abs. 1 VwGG
März 2016, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG; vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
1 und 4 iVm § 34 Abs. 1 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Fr 2015/10/0005
VwGH dismisses deadline-setting request as inadmissible because the delay complaint was not previously filed with the administrative court.
Fr 2015/21/0026
VwGH dismisses a time-limit request because the administrative court's decision deadline has not yet expired.
KI-generiert
Ra 2021/09/0183
Extraordinary revision dismissed for non-compliance with mandatory lawyer representation and legal aid preconditions.
W221 2186263-1
Federal Administrative Court dismisses extension request as inadmissible because the six-month decision deadline had not yet expired.
VGW-152/104/13583/2022
Naturalization denied due to unproven identity and concealment of biological father
VGW-152/071/13458/2023
Administrative court dismisses delay complaint due to loss of jurisdiction after applicant moved residence to Lower Austria.
LVwG-570028/6/Fi/SB - 570029/2
Inadmissible delay complaint filed before statutory six-month decision deadline expires.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2016 brachte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein, in dem er rügte, über seine Beschwerde vom 8. August 2014 gegen den Bescheid des "Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung" (richtig: der Oberösterreichischen Landesregierung) vom 10. Juli 2014 betreffend eine Staatsbürgerschaftsangelegenheit sei seitens des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (VwG) nicht entschieden worden.

Der Verwaltungsgerichtshof leitete diesen Antrag zuständigkeitshalber dem VwG weiter (Fr 2016/01/0004-2).

2 Mit Beschluss vom 23. Februar 2016, LVwG-750333/4/ER, wies das VwG den Fristsetzungsantrag gemäß § 30a Abs. 8 iVm Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 VwGG zurück.

Die Zurückweisung begründete das VwG damit, dass die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 8. August 2014 bis dato dem VwG nicht vorgelegt habe und damit die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 VwGG nicht erfüllt seien.

3 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 16. März 2016, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG; vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Juni 2015, Fr 2015/10/0005, mwN).

Im Vorlageantrag bringt der Antragsteller vor, vom Versäumnis des "Amtes der OÖ. Landesregierung" habe er bislang keine Kenntnis erlangen können. Dadurch seien ihm jedenfalls weitere Kosten entstanden, die auf ein Verschulden des "Amtes der OÖ. Landesregierung" zurückzuführen seien. Daher möge dem VwG eine Frist zur Entscheidung gesetzt werden.

4 Der Vorlageantrag ist nicht berechtigt.

5 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG ist das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden (u.a.) gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist "mit der Vorlage der Beschwerde".

Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes in diesem Fall (erst) mit dem Einlangen der Beschwerde ausgelöst wird. Die Frist für die Entscheidung beginnt somit in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlangt. Erst das tatsächliche Einlangen beim Verwaltungsgericht ist maßgeblich (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Jänner 2016, Fr 2015/21/0026).

7 Vorliegend ist unstrittig, dass die Beschwerde vom 8. August 2014 dem VwG erst am 17. März 2016 vorgelegt wurde. Der bereits am 18. Februar 2016 (nach Weiterleitung durch den Verwaltungsgerichtshof) beim VwG eingelangte Fristsetzungsantrag war daher unzulässig.

8 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 1 und 4 iVm § 34 Abs. 1 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2016