Suspensive effect for extraordinary revisions in asylum and return proceedings
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) granted the applicants’ petitions for suspensive effect pursuant to § 30 Abs. 2 VwGG, thereby staying the execution of the lower court’s decision pending the outcome of their extraordinary appeals. The case concerned a dispute over international protection where the Federal Administrative Court had previously dismissed the applicants' complaints and confirmed the rejection of their asylum and subsidiary protection claims regarding Lebanon, alongside the refusal to grant residence on discretionary grounds and the issuance of return decisions finding removal to Lebanon admissible. The VwGH’s decision was based on the determination that the enforcement of the contested decision would cause the applicants disproportionate detriment and that no overriding public interests opposed granting the suspensive effect, specifically applying the standards of § 30 Abs. 1 and 2 VwGG regarding the balance between public interests and the rights of the appellant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision if the execution of the contested decision would cause the applicant disproportionate disadvantage and no overriding public interests oppose it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited in the operative outcome for granting the applicants' requests to grant suspensive effect to their revisions.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. November 2015 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Juli 2015, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 und 34 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 und 34 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVerfahrensgesetz Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt worden war, dass eine Abschiebung in den Libanon zulässig sei, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A).
Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden (außerordentlichen) Revisionen, mit denen die Anträge verbunden sind, ihnen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war den Aufschiebungsanträgen stattzugeben.
Wien, am 13. Jänner 2016