Inadmissibility of extraordinary revision over eligibility for in-country residence application due to prior timely filing and § 21 NAG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerberin, einer russischen Staatsangehörigen, wurde am 30. September 2008 eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende", zuletzt gültig bis 27. September 2012, erteilt.

Am 27. September 2012 stellte die Revisionswerberin einen Verlängerungsantrag. Mit Schreiben der Magistratsabteilung 35 vom 12. Juni 2013 wurde die Revisionswerberin unter Hinweis auf § 19 Abs. 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aufgefordert, u. a. die Kopie eines gültigen Reisepasses vorzulegen. Nachdem die Revisionswerberin diesem Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen war, wurde ihr Antrag mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. August 2013 gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen.

Am 11. Juli 2014 stellte sie den gegenständlichen Antrag auf "Verlängerung" ihres Aufenthaltstitels und - nach diesbezüglichem Hinweis durch die Behörde - am 4. September 2014 einen Antrag auf Zulassung der Inlandsantragstellung.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. November 2014 wurde der gegenständliche Antrag wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 NAG abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Wien wies die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Die Revision wurde als unzulässig erklärt.

Dagegen wurde die gegenständliche außerordentliche Revision erhoben.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision wird damit begründet, dass die Revisionswerberin sowohl in ihrem verfahrenseinleitenden Antrag vom 11. Juli 2014 als auch in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2014 darauf aufmerksam gemacht habe, dass sie bereits im Jahr 2012 bei der russischen Botschaft eine Verlängerung ihres Reisepasses beantragt habe. Auf Grund einer Umstellung im EDV-System bei der Botschaft hätte es eine monatelange Bearbeitungszeit gegeben und sie habe sofort nach Erhalt des neuen Reisepasses am 27. Juni 2014 um Verlängerung ihres Aufenthaltstitels angesucht. Sie habe somit ausdrücklich gemäß § 24 Abs. 2 NAG darauf hingewiesen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an einer früheren Antragstellung gehindert gewesen sei.

Damit wird schon deswegen keine grundsätzliche Rechtsfrage dargelegt, weil die Revisionswerberin am 27. September 2012 - und somit innerhalb der Geltungsdauer ihres bis 27. September 2012 gültigen Aufenthaltstitels - bereits einen Verlängerungsantrag gestellt hat, der mit rechtskräftigem Bescheid vom 16. August 2013 zurückgewiesen wurde. Die Revisionswerberin war somit nicht gehindert, einen Verlängerungsantrag zu stellen, weshalb mangels Erfüllung dieser Voraussetzung für den Tatbestand des § 24 Abs. 2 NAG der Hinweis auf diese Bestimmung ins Leere geht.

Das Verwaltungsgericht wertete somit den gegenständlichen Antrag vom 11. Juli 2014 zutreffend als Erstantrag.

Soweit die Revision moniert, dass keine "einheitliche, einschlägige Judikatur zu § 21 NAG iZm Aufenthaltstitel 'Studierende'" vorliege, ist sie darauf zu verweisen, dass die - hier im Rahmen des § 21 Abs. 3 NAG vorgenommene - einzelfallbezogene Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. den hg. Beschluss vom 5. Mai 2015, Ro 2015/22/0001). Mit dem Vorbringen, dass es "auf der Hand liege", dass "eine junge Frau, die im universitären Alltag integriert" sei, über umfassende soziale Kontakte verfüge, zeigt die Revision nicht auf, dass die vom Verwaltungsgericht Wien im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und unter ausreichender Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte erzielte Beurteilung als unvertretbar anzusehen wäre.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2015