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Ra 2015/20/0230 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015200230.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of deportation order due to applicant's failure to prove disproportionate hardship under § 30 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0230
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the deportation order, citing her failure to demonstrate disproportionate hardship. Although the applicant argued that returning to her home country posed a risk of religious persecution and kidnapping, the court found no evidence supporting these claims. Consequently, the court ruled that the statutory requirements for suspension were not met and the deportation order remained in effect.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 75 Abs. 20 AsylG 2005: The Administrative Court of Austria may suspend a deportation order only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship, which was not established in this case.

Schlagwörter

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suspension of deportation disproportionate hardship asylum seeker rights Administrative Court of Austria religious persecution claim

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
§ 75 Abs. 20 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381 A/1981

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Die Revisionswerberin führt unter diesem Gesichtspunkt aus, der Zwang Österreich zu verlassen und wieder in ihre Heimat zurückzukehren, wo sie der konkreten und evidenten Gefahr von Verfolgung aus religiösen Gründen, sowie der Gefahr der Entführung oder Opfers eines Attentates zu werden, ausgesetzt sei, bedeute einen unverhältnismäßigeren Nachteil als der weitere Aufenthalt in Österreich für die Dauer des Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Beschwerde der Revisionswerberin im Hinblick auf den Status der Asylberechtigten und den Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, das Verfahren jedoch gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach Nigeria stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung daher nicht dar.

Die Revisionswerberin zeigt mit ihrem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 17. Dezember 2015