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Ra 2015/20/0212 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015200212.L00 KI-generiert

Moot revision following Constitutional Court annulment of state responsibility determination in international protection proceedings

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the revision against the Federal Administrative Court’s decision of July 31, 2015, as moot and discontinued the proceedings, awarding the applicants EUR 829.80 each in reduced costs while dismissing the excess claim; this outcome followed the Constitutional Court’s annulment of the lower decision, which had rejected the applicants’ appeals against the Federal Office for Immigration and Asylum’s dismissal of their protection applications on the basis that Hungary was responsible for their claims. The dispute concerned the procedure for determining state responsibility for examining asylum applications and the related deportation orders, where the applicants argued they were treated unequally compared to other foreigners regarding the choice of responsible Member State. The decisive legal basis was Section 33(1) of the Act on the Organization of the Administrative Courts (VwGG), which mandates the declaration of a revision as moot and the discontinuation of proceedings when the challenged administrative decision has been removed from legal existence by a constitutional court, and Section 55 VwGG in conjunction with the VwGH Cost Regulation, which prescribed the award of reduced lump-sum cost compensation for cases where the revisionist is rendered moot within the statutory period.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the applicant is sued without a claim after the contested decision is annulled by the Constitutional Court.

Schlagwörter

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moot appeal Constitutional Court annulment equal treatment foreigners asylum seekers procedural termination Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Asylgesuch einer afghanischen Familie Ausreise

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 55 VwGG
Applied in the dispositive to determine the amount of cost reimbursement for the applicants after they were rendered moot.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Juli 2015 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 5 AsylG 2005
Juli 2015 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 61 FPG
Juli 2015 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 5 AsylG
Juli 2015 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 47 Abs. 2 Z 1 VwGG
Gemäß § 55 VwGG ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz dann, wenn der Revisionswerber hinsichtlich einzelner oder aller Revisionspunkte klaglos gestellt wurde, so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im Sinn des § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG gewesen wäre.
§ 30a Abs. 4 VwGG
Für jene Fälle, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Revisionspunkte innerhalb der vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 4 VwGG oder vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs.
§ 36 Abs. 1 VwGG
4 VwGG oder vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs.
§ 49 Abs. 1 VwGG
1 VwGG gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 VwGG um ein Viertel niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.

Zitierte Rechtsprechung

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E 1910-1912/2015-10
Dezember 2015, E 1910-1912/2015-10, die bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung der revisionswerbenden Parteien in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.
2009/03/0137
Administrative court dismisses appeal as moot due to partial withdrawal and constitutional court ruling.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 55 VwGG

Applied in the dispositive to determine the amount of cost reimbursement for the applicants after they were rendered moot.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 829,80, insgesamt sohin EUR 2.489,40, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Bei den revisionswerbenden Parteien handelt es sich um eine Familie mit afghanischer Staatsangehörigkeit.

Ihre in Österreich gestellten Anträge auf internationalen Schutz vom 24. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 10. Juni 2015 - jeweils ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn zur Prüfung der Anträge zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien angeordnet und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.

Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 31. Juli 2015 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2015, E 1910-1912/2015-10, die bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung der revisionswerbenden Parteien in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach dessen Anhörung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde. Dem trat der Vertreter der revisionswerbenden Parteien auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

Die Revision war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Parteien in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Gemäß § 55 VwGG ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz dann, wenn der Revisionswerber hinsichtlich einzelner oder aller Revisionspunkte klaglos gestellt wurde, so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im Sinn des § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG gewesen wäre. Für jene Fälle, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Revisionspunkte innerhalb der vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 4 VwGG oder vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 VwGG um ein Viertel niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.

Im gegenständlichen Fall wurden die revisionswerbenden Parteien schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Juni 2010, 2009/03/0137, mwN zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 56 VwGG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012).

Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme jeweils zuzuerkennen.

Wien, am 11. Februar 2016