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Ra 2015/10/0138 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015100138.L00 KI-generiert

Wine-growing removal order and farmer status under circumvented lease agreements

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0138
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the lower administrative court’s decision in force which ordered the removal of grapevines. The dispute concerned whether the appellant was a "farmer" subject to a removal order under the Styrian State Wine-Growing Act 2004, having cultivated a vineyard of 1,039 m² through two lease agreements that the administrative court found were concluded solely to circumvent legal requirements regarding farm size. The VwGH rejected the revision because the appellant failed to demonstrate that the legal questions raised had fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), specifically failing to substantiate claims of procedural error regarding the plot's reduced size or provide a uniform interpretation of the relevant statutory provisions that would warrant judicial intervention under the principles of Sections 34(1) and 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG).

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of general legal significance, and such revisions are summarily dismissed without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary revision general legal significance Administrative Court of Justice constitutional admissibility vineyard area determination Lärmbeurteilung Verletzung der Verkehrsregeln Entschädigung für Fluglärm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, dass die gegenständliche Weinbaufläche im Ausmaß von 1.039 m2 entgegen dem Inhalt der nur zum Zweck der Umgehung abgeschlossenen beiden Pachtverträge über nicht näher bestimmte Teilflächen von je 499 m2 zum jährlichen Pachtzins von EUR 50,-- tatsächlich vom Revisionswerber auf eigene Rechnung bewirtschaftet werde und dieser daher als "Bewirtschaftender" im Sinn von § 3 Abs. 2 Z. 2 des Steiermärkischen Landesweinbaugesetzes 2004, LGBl. Nr. 22, anzusehen sei, gegen den der Rodungsauftrag gemäß § 18 Z. 1 leg. cit. zu erlassen sei.

In den Ausführungen zur Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision wird vorgebracht, bei "Durchführung eines mängelfreien Verfahrens" wäre hervorgekommen, dass auf Grund bereits vorgenommener Rodungen der Weingarten ein Ausmaß von weniger als 1.000 m2 aufweise.

Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht zielführend, weil nicht dargetan wird, auf Grund welcher Ermittlungen eine bereits durchgeführte teilweise Rodung festgestellt hätte werden können.

Auch mit dem bloßen Verweis auf die vom Verwaltungsgericht in der oben dargestellten Weise gewürdigten Pachtverträge gelingt es dem Revisionswerber nicht, eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufzuzeigen.

Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2016