VwGH dismisses revision for lack of general legal significance regarding minimum security effort obligation interpretation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's revision against a lower court decision regarding minimum security benefits. The applicant argued that the interpretation of the 'effort obligation' in the Upper Austrian Minimum Security Act raised a fundamental legal question of significant importance previously unanswered by the Administrative Court. The court dismissed this claim because the applicant failed to demonstrate a specific connection between the alleged general legal issue and the concrete facts of the current case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the applicant fails to identify a specific fundamental legal question of general significance connected to the contested decision.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird ausgeführt, entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes handle "es sich bei der zu lösenden Rechtsfrage um den Umfang und damit um die Auslegung" der im Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) verankerten Bemühungspflicht. Es handle sich um eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, insbesondere weil "die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bis dato nicht beantwortet" worden sei. Das "Institut der Bemühungspflicht" gemäß dem Oö. BMSG "sowie die Auslegung über den Umfang und das Erfordernis der Erfüllung der einem Bezieher der Mindestsicherung auferlegten Bemühungspflicht" stelle "einen elementaren Bereich" des Oö. BMSG dar, der "unabhängig vom Einzelfall für die Wahrung der Rechtseinheit und vor allem Rechtssicherheit von maßgeblicher Bedeutung" sei.
5 Mit diesen Ausführungen werden schon deshalb keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil jede Verknüpfung mit der vorliegend angefochtenen Entscheidung fehlt. Damit wird daher nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 16. August 2016, Zl. Ra 2016/11/0026, mwN).
6 Die Revision war daher zurückzuweisen.
7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. November 2016