VwGH quashes administrative court ruling for procedural error in noise impact assessment under TBO § 6.9(c).

Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit das Bauansuchen der revisionswerbenden Parteien abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Gemeinde K hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Mit Bauansuchen vom 17. August 2014 ersuchten die revisionswerbenden Parteien um die Erteilung der Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschoßes im bestehenden Wohnhaus, den Abbruch des nordseitigen Bestandes (ehemaliges Stall- und Tennengebäude) und nunmehrigen Neubau als Erweiterung von Wohnräumen für die abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoß (EG: Doppelgarage mit Carport/Treppenaufgang und Abstellraum, OG: zwei Kinderzimmer und WC mit Dusche, DG: Wohnräumlichkeiten) auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG M.

2 Mit Schreiben vom 30. September 2014 erhob der Mitbeteiligte als Eigentümer des westlich unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Einwendungen gegen das Bauvorhaben und führte im Wesentlichen aus, dass die Abstandsbestimmungen des § 6 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO) nicht eingehalten würden, zumal § 6 Abs. 9 TBO nicht greife, weil es sich bei den Baumaßnahmen betreffend das bestehende Stall- und Tennengebäude (Abbruch und Neubau) weder um einen Umbau noch um einen geringfügigen Zubau handle, Brandschutzbestimmungen auf Grund der Unterschreitung der Mindestabstände nicht entsprochen werde, durch die Änderungen zusätzliche nachteilige Auswirkungen auf sein Grundstück zu erwarten seien und zudem das bestehende Gebäude nicht den früheren baurechtlichen Vorschriften gemäß rechtmäßig bestanden habe. Weiters erhob der Mitbeteiligte Einspruch gegen den Kellerausbau, weil dadurch sein erworbenes Wasserrecht verletzt würde.

3 In der am 6. Oktober 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung hielt der Mitbeteiligte die bereits schriftlich übermittelten Einwendungen gegen das Bauvorhaben aufrecht.

4 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K. vom 19. Jänner 2015 wurde gemäß § 29 Abs. 1 TBO festgestellt, dass das Vorliegen einer Baubewilligung für die bauliche Anlage auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 152, KG K, welche als Wohnhaus mit Nebengebäude verwendet wird, zu vermuten sei (Spruchpunkt I.), und unter einem den revisionswerbenden Parteien die Baubewilligung für "Teilabbruch und Zubau Wohnhaus" nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Planunterlagen sowie der Baubeschreibung unter Einhaltung zahlreicher Nebenbestimmungen erteilt sowie u.a. die Einwendungen des Mitbeteiligten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt II.).

5 Begründend führte die Baubehörde zu den Einwendungen des Mitbeteiligten im Wesentlichen aus, dass gemäß § 6 Abs. 9 TBO ein Abbruch und Wiederaufbau zulässig sei, die Vorgaben des Brandschutzes nach Ansicht des Sachverständigen eingehalten seien und durch die Errichtung bzw. die Nutzung einer zusätzlichen Wohnung üblicherweise nicht davon ausgegangen werden könne, dass dadurch die Wohnqualität am Nachbargrundstück durch Lärm erheblich beeinträchtigt werde. Zum Einwand betreffend den rechtmäßigen Bestand des Gebäudes führte die Baubehörde aus, dass das Dachgeschoß in den Plänen aus dem Jahr 1949 zwar als nicht ausgebaut dargestellt sei, gemäß § 6 Abs. 9 TBO jedoch auch eine Nutzungsänderung zulässig sei. Schließlich sei die Beeinträchtigung des angeführten Wasserrechtes für die Wärmepumpenanlage nicht im Bauverfahren zu behandeln, sondern privatrechtlich zu regeln. Für die Baubehörde erscheine somit keine Beeinträchtigung von subjektiv-öffentlichen Rechten gegeben.

6 In seiner dagegen erhobenen Beschwerde wiederholte der Mitbeteiligte im Wesentlichen seine im Schreiben vom 30. September 2014 erhobenen Einwendungen und führte darüber hinaus aus, dass es sich beim gegenständlichen Bauvorhaben entgegen der Ansicht der Baubehörde auch nicht um einen Abbruch und Wiederaufbau handle, weil das wiederaufgebaute Gebäude dem abgerissenen Gebäude nicht weitgehend ähnlich sei, zumal statt der "Tenne" ein Wohngebäude errichtet werden solle. Das Gebäude bestehe den früheren baurechtlichen Vorschriften gemäß nicht rechtmäßig, weil die im Baubescheid aus dem Jahr 1949 festgeschriebene Firsthöhe überschritten und in diesem Bescheid bestimmt werde, dass der Ausbau des Dachbodens und die Unterbrechung der Dachflächen durch Dachfensterausbauten nicht zulässig sei. § 6 Abs. 9 TBO sei daher nicht anzuwenden.

7 Über Ersuchen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) erstattete der hochbautechnische Amtssachverständige Ing. M. mit Schreiben vom 17. März 2015 eine gutachtliche Stellungnahme, in welcher er zu dem Schluss gelangte, dass die gegenständlichen Planunterlagen den derzeitigen Bestand mit Ausnahme des bestehenden nordwestlich gelegenen Schweinestalles auf Erdgeschoßniveau richtig widerspiegelten. Ob diese Darstellung auch dem genehmigten Bestand entspreche, könne nicht vollständig beurteilt werden, da ein angeblich eingereichter Änderungsplan aus dem Jahr 1951 nicht mehr existent sein solle. Das Bauvorhaben beinhalte neben den geplanten Abbrucharbeiten auch einen Umbau des Dachgeschoßes sowie einen nordseitigen und südseitigen Zubau. Den Brandschutzbestimmungen sei im Erdgeschoß grundsätzlich Rechnung getragen worden, das geplante Vordach im nordwestlich gelegenen Gartenbereich sei allerdings als unzulässig anzusehen. Im Obergeschoß bzw. Dachgeschoß sei die westliche Wand des Kinderzimmers bzw. Badezimmers als brandabschnittsbildende Wand auszuführen.

8 Weiters übermittelte der lärmtechnische Amtssachverständige Ing. G. über Ersuchen des Verwaltungsgerichtes sein lärmtechnisches Gutachten vom 22. April 2015, in welchem er zunächst ausführte, eine schalltechnische Messung der ortsüblichen akustischen Situation durchgeführt zu haben, wobei sich der Messpunkt beim südöstlichen Eck des Grundstückes Nr. 545/2 (welches nördlich des Grundstückes des Mitbeteiligten und westlich des Baugrundstückes gelegen ist) in einem Abstand von 10 m zum Grundstück des Mitbeteiligten befunden habe. Zur Bildung des energieäquivalenten Dauerschallpegels hätten verschiedene Faktoren, unter anderem der sich auf dem Baugrundstück befindliche Hühnerfreilauf, von welchem während des gesamten Messzeitraumes fallweise das Gackern der Hühner und mehrmaliges Krähen des Hahnes zu vernehmen gewesen seien, beigetragen.

In seiner schalltechnischen Beurteilung führte der Amtssachverständige aus, es entspreche der allgemeinen Erfahrung sowie den Denkgesetzen, dass eine Wohnnutzung, welche sich u.a. über den Aufenthalt von einer oder mehreren Personen definiere, mit Emissionen verbunden sei. Aus gutachterlicher Sicht sei die Frage, ob durch die angestrebte Wohnnutzung zusätzliche, vorher nicht da gewesene Lärmemissionen auftreten würden, zu bejahen; die Art und Höhe der Emissionen könne jedoch nicht "faktisch hart" angegeben werden, sei nach oben offen und werde lediglich durch physikalische Naturgesetze, allenfalls durch eine Nichtvereinbarkeit mit "normalem" Wohnverhalten bzw. "normaler" Lebensweise begrenzt.

Um den Tatbestand der nachteiligen Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke, insbesondere durch Lärm, zu erfüllen, müssten die beschriebenen Emissionen einerseits die Definition als Lärm aufweisen und weiters für den jeweiligen Nachbarn auch wahrgenommen werden, also für diesen hörbar sein. Zur Feststellung der Wahrnehmbarkeit sei es somit zielführend, einen Vergleich der vorherrschenden akustischen Umgebung mit den Lärmimmissionen der geplanten Wohnnutzung anzustellen. Die ortsübliche akustische Situation sei mittels Umgebungslärmmessung mit 43,9 dB ermittelt worden, wobei es sich um einen für den Tageszeitraum (6.00 bis 19.00 Uhr) niedrigen Pegel handle.

Dieser Umgebungslärmpegel spiegle die eigentliche Wohncharakteristik des vorherrschenden Gebietes wider. Die Planungsrichtwerte für Wohngebiet nach der anzuwendenden raumordnungsfachlichen Norm ÖNORM S 5021 betrügen 50 dB im Tageszeitraum (6.00 bis 19.00 Uhr), 45 dB im Abendzeitraum (19.00 bis 22.00 Uhr) und 40 dB im Nachtzeitraum (22.00 bis 6.00 Uhr). Aus gutachterlicher Sicht ergebe sich, dass durch die Änderung des Verwendungszweckes auf dem Baugrundstück und der damit verbundenen geplanten Wohnnutzung zusätzlicher Lärm bei den angrenzenden Grundstücken, welcher über das festgestellte Maß der örtlichen akustischen Situation hinausgehe, zu erwarten sei.

9 In der am 20. Mai 2015 stattgefundenen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurden die Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen sowie des lärmtechnischen Amtssachverständigen verlesen und von diesen näher erläutert.

10 Mit Eingabe vom 2. Juli 2015 übermittelten die revisionswerbenden Parteien dem Verwaltungsgericht abgeänderte Planunterlagen, zu denen vom hochbautechnischen Amtssachverständigen sowie vom lärmtechnischen Amtssachverständigen erneut Gutachten erstattet wurden. Der hochbautechnische Amtssachverständige gelangte in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 7. Juli 2015 zu dem Schluss, dass die für den Brandschutz notwendigen Maßnahmen getroffen worden seien und dass aus den gegenständlichen Planunterlagen keine Verletzung der Abstandsbestimmungen an der Westseite zur mitbeteiligten Partei hin hervorgehe, sofern § 6 Abs. 9 TBO anzuwenden sei.

11 Der lärmtechnische Amtssachverständige führte in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 6. August 2015 aus, dass eine Berechnung der vom geplanten Kinderzimmer sowie vom Balkon ausgehenden Immissionen an der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Mitbeteiligten einen Beurteilungspegel von 45 dB am Tag und 40 dB während der Nacht ergäbe. Durch diese Werte würden die Planungsrichtwerte für die gegenständliche Flächenwidmungskategorie Wohngebiet, welche 50 dB am Tag, 45 dB am Abend und 40 dB in der Nacht betrügen, eingehalten. Aus schalltechnischer Sicht sei festzuhalten, dass zwar kein gesetzlich geregeltes Höchstmaß der Emissionen für Wohnverhalten bestehe, allerdings sei bei einem erwartbaren gebührlichen Verhalten der Wohnungsnutzer der Ruheanspruch beim Nachbargrundstück des Mitbeteiligten gewährleistet. Von den revisionswerbenden Parteien würden darüber hinaus Hühner gehalten, welche sich im Zuge des Freilaufes im Abstandsbereich zum Nachbargrundstück des Mitbeteiligten befänden. Eine Berechnung der Schallemissionen der vorliegenden Tierhaltung sei jedoch nicht möglich, weil keinerlei Emissionswerte für Geflügelhaltung im Freien in Form einer technischen Grundlage existieren würden. Eine Umgebungslärmmessung erscheine wegen der vorhandenen Tiergeräusche nicht sinnvoll. Dem Ruheanspruch des Standortes sei allerdings auf Grund der Einhaltung der Planungsrichtwerte für die Flächenwidmung an der Grundgrenze bereits ohne Berücksichtigung der Tiergeräusche Genüge getan.

12 Am 31. August 2015 fand eine weitere Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt, in welcher seitens der revisionswerbenden Parteien korrigierte Planunterlagen sowie ein Konvolut von Unterlagen zum Beweis für einen rechtmäßigen Altbestand vorgelegt wurden. Der hochbautechnische Amtssachverständige führte ergänzend insbesondere aus, dass aus seiner Sicht im Obergeschoß lediglich ein Teil des geplanten Kinderzimmers problematisch sei, welches im Abstandsbereich zum Grundstück des Mitbeteiligten geplant sei; diesbezüglich stelle sich die Frage der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 9 TBO. Die Kubatur würde sich im Verhältnis zum Altbestand sehr wohl ändern, dies jedoch nur in Bereichen, in denen dies im Sinn der TBO auch bei einem Neubau zulässig wäre. Für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 9 TBO sei die zusätzliche Kubatur nicht von Relevanz. Auch die Außenmaße des Gebäudes würden überschritten, jedoch nur in jenen Bereichen, in welchen ohnehin auch ein Neubau zulässig wäre.

13 Vom lärmtechnischen Amtssachverständigen wurde ergänzend zum schriftlichen Gutachten erläuternd ausgeführt, dass eine konkrete Erhebung der Immissionen an der Grundstücksgrenze deshalb nicht sinnvoll sei, weil die relevante Schallquelle aus Tiergeräuschen bestehe und sich bei jeder Lärmmessung die Frage stelle, ob ein repräsentatives Verhalten der Tiere gegeben gewesen sei, zumal das Verhalten der Tiere nicht nur tageszeitlich, sondern auch jahreszeitlich unterschiedlich sei. Die Frage, ob es zu zusätzlichen Immissionen beim Mitbeteiligten komme, sei aus technischer Sicht mit "Ja" zu beantworten. Wenn allerdings die in § 6 Abs. 9 TBO normierte Nachteiligkeit so definiert werde, dass der Ruheanspruch beim Nachbargrundstück nicht mehr gewährleistet sei bzw. die Ortsüblichkeit des Gebiets verändert werde, so sei festzustellen, dass dies nicht der Fall sei. Die Rechtsprechung gehe von einem üblichen bzw. gebührlichen Verhalten der Bewohner aus und diesbezüglich könne aus technischer Sicht festgehalten werden, dass dieser Ruheanspruch des Nachbarn durch das gegenständliche Projekt gewährleistet sei.

14 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten zu Spruchpunkt II. Folge gegeben und das Bauansuchen vom 17. August 2014, zuletzt geändert mit Eingabe vom 2. Juli 2015 bzw. 31. August 2015, gemäß § 27 Abs. 4 lit. f TBO abgewiesen. Die Beschwerde zu Spruchpunkt I. wurde als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen das Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

15 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften zur Abweisung des Bauansuchens der revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen aus, dass der bisher zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Teil des Gebäudes abgebrochen, durch einen Neubzw. Zubau ersetzt und in weiterer Folge zu Wohnzwecken genutzt werden solle. Der bisher zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Teil des Gebäudes liege innerhalb eines Abstandes von 4 m zur Grundgrenze des Mitbeteiligten. Projektgemäß handle es sich um einen Abbruch und Neubau sowie um eine Änderung des Verwendungszweckes im Sinn des § 6 Abs. 9 lit. c TBO, welcher nur dann zulässig sei, wenn keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke insbesondere durch Lärm zu erwarten seien. Dazu sei im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein umfassendes lärmtechnisches Gutachten eingeholt worden, welches im Wesentlichen zusammengefasst zum Ergebnis komme, dass durch die Änderung des Verwendungszweckes und der damit verbundenen geplanten Wohnnutzung zusätzlicher Lärm bei den angrenzenden Grundstücken, welcher über das festgestellte Maß der örtlichen akustischen Situation hinausgehe, zu erwarten sei. Dabei komme es darauf an, ob eine Verschlechterung nachteiliger Auswirkungen an der Grundgrenze des Nachbarn, also der tatsächlich gegebenen Auswirkungen, zu erwarten sei. Diesbezüglich sei vom emissionstechnischen Amtssachverständigen eine konkrete Lärmmessung an Ort und Stelle durchgeführt und die zu erwartenden Lärmimmissionen den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen gegenübergestellt worden. Dabei sei dieser zu dem Schluss gekommen, dass zusätzlicher Lärm bei den angrenzenden Grundstücken, welcher über das festgestellte Maß der örtlichen akustischen Situation hinausgehe, zu erwarten sei. Nach eindeutiger höchstgerichtlicher Judikatur seien die tatsächlich gegebenen Auswirkungen maßgeblich. Das erwartbare gebührliche Verhalten finde in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Deckung.

16 Da es sich bei Abstandsvorschriften um wesentliche Vorschriften handle, die eine ausreichende Belichtung und Belüftung und darüber hinaus auch einen ausreichenden Schutz vor Immissionen sicherstellen sollten und daher wesentliche Schutzvorschriften darstellten, seien Ausnahmebestimmungen hiervon einschränkend auszulegen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 9 lit. c TBO dürften keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke insbesondere durch Lärm zu erwarten sein. Der lärmtechnische Amtssachverständige habe letztlich aber festgestellt, dass zusätzlicher Lärm bei den angrenzenden Grundstücken, welcher über das festgestellte Maß der örtlichen akustischen Situation hinausgehe, zu erwarten sei. Damit stehe das gegenständliche Bauvorhaben im Widerspruch zu § 6 Abs. 9 TBO.

17 Gegen dieses Erkenntnis - erkennbar nur im Umfang der Abweisung des Bauansuchens - richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Begehren, in der Sache selbst zu entscheiden und das verfahrensgegenständliche Bauansuchen zu bewilligen; in eventu das Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.

18 Das Verwaltungsgericht hat die Akten des Verfahrens vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

19 Die Revision ist in Anbetracht ihres Vorbringens, das Verwaltungsgericht sei in Bezug auf den gemäß § 6 Abs. 9 TBO zugrunde zu legenden Beurteilungsmaßstab von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, zulässig und aus nachfolgenden Gründen auch berechtigt.

20 Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der TBO, LGBl. Nr. 57/2011 in der Fassung LGBl. Nr. 83/2015, lauten auszugsweise:

"§ 6

Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen

...

(9) Erfüllt ein nach früheren baurechtlichen Vorschriften

rechtmäßig bestehendes Gebäude die Voraussetzungen nach den Abs. 1

bis 4 oder 6 nicht, so sind ein Umbau, ein geringfügiger Zubau

oder eine sonstige Änderung dieses Gebäudes, eine Änderung seines

Verwendungszweckes oder sein Wiederaufbau im Fall des Abbruches

oder der sonstigen Zerstörung auch dann zulässig, wenn

a) von den betreffenden Voraussetzungen nicht weiter als

bisher abgewichen wird,

b) den Erfordernissen des Brandschutzes entsprochen wird und

c) bei einer Änderung des Verwendungszweckes weiters keine

zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke, insbesondere durch Lärm, zu erwarten sind.

An jener Seite des Gebäudes, an der die Mindestabstände unterschritten werden, darf die Wandhöhe gegenüber dem bestehenden Gebäude nicht vergrößert werden. Dieser Absatz gilt sinngemäß für die Änderung und die Wiedererrichtung sonstiger baulicher Anlagen.

..."

"§ 26

Parteien

(1) Parteien im Bauverfahren sind der Bauwerber, die Nachbarn und der Straßenverwalter.

...

(3) Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:

...

e) der Abstandsbestimmungen des § 6,

..."

21 Die revisionswerbenden Parteien führen aus, der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem zu § 6 Abs. 9 lit. c TBO ergangenen Erkenntnis vom 25. April 2006, 2005/06/0251, ausgesprochen, dass Änderungen überhaupt wahrnehmbar und auch objektiv geeignet sein müssten, als nachteilig empfunden zu werden, was eine gewisse Intensität voraussetze. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren biete keine Anhaltspunkte, die den Rückschluss auf eine derartige Intensität erlaubten. Zwar habe der lärmtechnische Amtssachverständige eingeräumt, dass es auf Grundlage seines ersten Gutachtens zu zusätzlichen Immissionen beim betroffenen Nachbarn kommen könne, hinsichtlich der Intensität dieser Immissionen habe er jedoch ausgeführt, dass diese nicht so weit gingen, dass der Ruheanspruch beim Nachbarn nicht mehr gewährleistet wäre bzw. die Ortsüblichkeit des Gebietes verändert werden würde. Dementsprechend sei er, wenn überhaupt, von einer äußerst geringen, jedenfalls zu vernachlässigenden Intensität ausgegangen.

22 Mit diesem Vorbringen zeigen die revisionswerbenden Parteien eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.

23 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2005/06/0251, ausgesprochen hat, ist der Wortlaut des § 6 Abs. 9 lit. c TBO "... keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke" dahin zu verstehen, dass es auf eine Verschlechterung nachteiliger Auswirkungen an der Grundgrenze des Nachbarn ankommt, also der tatsächlich gegebenen Auswirkungen. Der Schutzzweck der Norm und ihr Wortlaut gebieten eine Prüfung der konkreten Auswirkungen. Dabei sind im Rahmen einer Prognosebeurteilung die Auswirkungen aller bisher zulässigen Verwendungen den zu erwartenden Auswirkungen auf Grund des projektierten Vorhabens einschließlich allfälliger immissionsreduzierender Maßnahmen (und unter Bedachtnahme auf allfällige Vorschreibungen im Sinn des § 27 Abs. 7 TBO) gegenüber zu stellen.

24 Das Verwaltungsgericht stützt seine Beurteilung, dass gemäß § 6 Abs. 9 lit. c TBO zusätzliche nachteilige Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke insbesondere durch Lärm zu erwarten seien, allein darauf, dass laut erstem Gutachten des lärmtechnischen Amtssachverständigen vom 22. April 2015 zusätzlicher Lärm, welcher über das festgestellte Maß der örtlichen akustischen Situation hinausgehe, zu erwarten sei.

25 Dabei übersieht das Verwaltungsgericht, dass nach der oben dargestellten hg. Judikatur zu § 6 Abs. 9 lit. c TBO nicht entscheidend ist, ob ein über das festgestellte Maß der örtlichen akustischen Situation hinausgehender Lärm zu erwarten ist. Abgesehen davon wurde die seitens des Verwaltungsgerichtes als maßgeblich angesehene "örtliche akustische Situation" im Revisionsfall durch eine vom lärmtechnischen Amtssachverständigen vorgenommene Lärmmessung an einem in einem Abstand von 10 m zur Grundgrenze des Mitbeteiligten liegenden Messpunkt unter Einbeziehung der durch die bisherige Verwendung (Hühnerstall) verursachten Immissionen - die bei der beabsichtigten Änderung des Verwendungszweckes aber wegfielen - festgestellt.

26 Im Sinn der oben dargestellten hg. Judikatur wären aber sowohl die Auswirkungen der bisher zulässigen Verwendungen als auch die zu erwartenden Auswirkungen des projektierten Vorhabens zu ermitteln und einander gegenüber zu stellen gewesen, um beurteilen zu können, ob die beabsichtigte Änderung des Verwendungszweckes überhaupt zu einer höheren Immissionsbelastung für den Mitbeteiligten führt als dies durch die bisher zulässigen Verwendungen der Fall war. In der Folge wäre auch auf die Intensität einer allfälligen zusätzlichen Belastung durch Immissionen einzugehen gewesen, zumal § 6 Abs. 9 lit. c TBO verlangt, dass Änderungen überhaupt wahrnehmbar und objektiv geeignet sind, als nachteilig empfunden zu werden (vgl. auch dazu das oben zitierte hg. Erkenntnis vom 24. April 2006).

27 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte und von einem unzutreffenden Beurteilungsmaßstab ausging, belastete es sein Erkenntnis im Umfang der Abweisung des Bauansuchens der revisionswerbenden Parteien mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

28 Das angefochtene Erkenntnis war daher im spruchgemäßen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wodurch sich ein Eingehen auf die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten Verfahrensmängel erübrigte.

29 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung der BGBl. II Nr. 8/2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen der genannten Verordnung bereits berücksichtigt ist. Wien, am 2. November 2016