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Ra 2015/02/0188 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015020188.L00 KI-generiert

Revision dismissed as inadmissible because the fine was under the statutory limit for appealable administrative penalty cases.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0188
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a traffic fine reduction decision. The applicant had been fined EUR 365 for a traffic violation, which was subsequently reduced to EUR 200 by the lower administrative court. The court ruled the appeal inadmissible because the final fine fell below the EUR 400 threshold required for a valid revision in administrative penalty proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 99 Abs. 3 lit. a StVO: A revision is absolutely inadmissible in administrative penalty cases if a fine of up to EUR 750 was permissible but a fine of up to EUR 400 was imposed.

Schlagwörter

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administrative penalty traffic violation revision inadmissibility fine threshold VwGG appeal limit Schwerverkehrsabgabe Fälschung von Mass und Gewicht Besonders schwere Zuwiderhandlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
3 § 99 Abs. 3 lit. a StVO sieht die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe von bis zu EUR 726,-- vor; über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach dieser Bestimmung eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- verhängt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 25a Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/02/0089
VwGH dismisses appeal as inadmissible where fine under statutory limit is imposed without liberty penalty.
Ra 2016/02/0132
Appeal dismissed as inadmissible due to minor traffic fine under statutory limits for administrative penalty cases.
KI-generiert
LVwG-S-428/001-2016
Overloaded vehicle: Presumption of fault and duty to verify gross weight under KFG § 102
Ra 2025/02/0078
VwGH dismisses revision on truck overloading; no fundamental legal question regarding official's exemption from liability.
LVwG 30.27-2973/2015
Court dismisses fine for driving over 3.5t truck without weighbridge in internal work transport exempted by EU law.
LVwG 30.11-264/2015
Court dismisses complaint against traffic fine, ruling no permit needed when no such permit exists despite weight limits exceeded.
Ra 2023/02/0201
Admissibility of uncalibrated bridge scale evidence in KFG overload proceedings versus calibrated wheel-load scales

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber war mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. Februar 2015 einer Übertretung des § 52 lit. a Z 7a StVO schuldig erkannt worden; wegen dieser Übertretung war über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg.cit. eine Geldstrafe von EUR 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt worden.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers dem Grunde nach als unbegründet abgewiesen und der Beschwerde dahingehend Folge gegeben, dass die verhängte Geldstrafe von EUR 365,-- auf EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) herabgesetzt und der vom Revisionswerber zu leistende Kostenbeitrag neu festgesetzt wurde. Die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

3 § 99 Abs. 3 lit. a StVO sieht die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe von bis zu EUR 726,-- vor; über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach dieser Bestimmung eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- verhängt.

4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 25a Abs. 4 leg.cit. als absolut unzulässig zurückzuweisen (vgl. für viele z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. Mai 2015, Ra 2015/02/0089 oder vom 29. Juni 2016, Ra 2016/02/0132).

Wien, am 24. Oktober 2016