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Ra 2015/02/0102 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020102.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary review challenging compelled self-incrimination under § 103 Abs. 2 KFG

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petition for an extraordinary review, leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned the constitutionality of a specific provision in the Road Traffic Act, which the appellant argued violated verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte by compelling self-incrimination or incrimination of close relatives. The court held that no legal question of fundamental significance existed to justify the review under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the Constitutional Court had already addressed the validity of the challenged statutory provision in a prior decision regarding the same party, which the Administrative Court adopted as binding for its admissibility assessment.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as established by the Constitutional Court's precedent on the specific statutory provision.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question constitutional significance self-incrimination clause Criminal Procedure Act Constitutional Court precedent dismissal of appeal unbewilligter Bau

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 103 Abs. 2 KFG
In diesem Zusammenhang führt die revisionswerbende Partei aus, dass § 103 Abs. 2 KFG "einen rechtswidrigen Zwang zur Selbstbezichtigung bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 21. April 2015, Zlen. Ra 2015/02/0061 bis 0063
Beschluss vom 21. April 2015, Zlen. Ra 2015/02/0061 bis 0063, mwN).
Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001
Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, mwN).
Beschluss vom 19. Februar 2015, Zl. E 967/2014-6
Juni 2014 betreffend die Revisionswerberin ergangenen Beschluss vom 19. Februar 2015, Zl. E 967/2014-6, zu verweisen, denen sich der Verwaltungsgerichtshof anschließt, zumal sich diese Ausführungen erkennbar gegen die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des § 103 Abs.
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W164 2214823-1
Statutory pension insurance exception for public-law equivalents under § 5(1)(3)(a) ASVG following legislative repeal of employer-specific exemption
W232 2145137-2
BVA dismisses asylum appeals and rejects revision as non-constitutional review under Austrian administrative law.
L510 2127009-1
Administrative court denies legal aid for social security appeal due to lack of complexity and no attorney requirement.
W202 2178874-1
Administrative court dismisses asylum applicant's complaint as inadmissible because the procedure notice lacks formal characteristics of a binding administrative decision.
G311 2218098-1
Entry ban revocation: Individualized risk prognosis required over mere criminal conviction count

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 21. April 2015, Zlen. Ra 2015/02/0061 bis 0063, mwN). Diesem Erfordernis wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den hg. Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, mwN).

In diesem Zusammenhang führt die revisionswerbende Partei aus, dass § 103 Abs. 2 KFG "einen rechtswidrigen Zwang zur Selbstbezichtigung bzw. zur Bezichtigung naher Angehöriger begründet". Damit verletze diese Bestimmung näher bezeichnete verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte. Eine Verletzung "dieser subjektiven Rechte" könne auch vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden.

Diesbezüglich ist auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem in einem Verfahren gegen das vorzitierte Erkenntnis vom 10. Juni 2014 betreffend die Revisionswerberin ergangenen Beschluss vom 19. Februar 2015, Zl. E 967/2014-6, zu verweisen, denen sich der Verwaltungsgerichtshof anschließt, zumal sich diese Ausführungen erkennbar gegen die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des § 103 Abs. 2 letzter Satz KFG wenden.

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juli 2015