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Ra 2015/02/0003 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020003.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal for lack of fundamental legal question regarding video evidence presentation.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the administrative court's judgment. The appellant argued that video evidence was improperly withheld, claiming it amounted to a denial of file inspection, though the court found the video had been projected and presented during the oral hearing. The court ruled that the appeal lacked fundamental legal significance as it merely contested the factual evaluation of evidence, which the appellate court is not empowered to review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the appellate court generally cannot review the factual evaluation of evidence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question administrative court jurisdiction evidence evaluation review video evidence presentation Lärmbeurteilung Nachtarbeit Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Revisionswerber rügt die im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren unterlassene Übermittlung von Videomaterial im Rechtshilfeweg. Damit sei ihm gleichsam die Akteneinsicht verweigert worden. Dieses Vorbringen erweist sich schon deshalb als irrelevant, da dieses Video anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Anwesenheit des Revisionswerbers mit dem im Verhandlungsraum installierten PC vorgeführt und auf die Rückwand des Verhandlungsraumes projiziert wurde.

Im Übrigen wird lediglich die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes zum Tathergang bekämpft. Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. die hg.

Beschlüsse vom 24. März 2014, Zl. Ro 2014/01/0011, und vom 26. Februar 2014, Zl. Ro 2014/04/0022).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Jänner 2015