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Ra 2014/22/0122 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220122.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision challenging individualized interest balancing under Art. 8 ECHR in residence permit proceedings

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) rejected the petitioner's extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision denying the application for a residence permit in force. The dispute centered on the legality of an administrative authority's decision to refuse a residence title, with the petitioner arguing that the lower court erred in its interest balancing under Article 8 of the European Convention on Human Rights and that the ruling deviated from established VwGH case law. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because it did not raise a legal question of fundamental significance; the court reaffirmed that individualized interest balancing in residence permit proceedings is generally not subject to revision if conducted on a procedurally sound basis within established legal principles. The court further found that the specific factual matrix, which included a prior entry ban related to a marriage of convenience and a lack of strong family ties, distinguished the case sufficiently from the cited precedents to preclude a claim of deviation from consistent jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, particularly when the administrative court's decision does not deviate from established case law or when the specific factual circumstances distinguish the case from prior rulings.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance residence permit interest balancing Article 8 ECHR case law consistency procedural inadmissibility nachträgliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 9. September 2014, Ra 2014/22/0062
Erkenntnis vom 16. Oktober 2012, 2012/18/0062
Erkenntnis vom 20. Oktober 2011, 2009/21/0182
Erkenntnis vom 17. April 2013, 2011/22/0185
Erkenntnis vom 15. Mai 2012, 2008/18/0679
Erkenntnis vom 15. Mai 2012, 2008/18/0679) unterscheidet.
Beschluss vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/21/0045
Beschluss vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/21/0045, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof brachte bereits zum Ausdruck, dass eine im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorzunehmende Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sei (vgl. den Beschluss vom 9.

September 2014, Ra 2014/22/0062, mwN). Soweit der Revisionswerber der angefochtenen Entscheidung unter Hinweis auf zahlreiche hg. Erkenntnisse (etwa vom 16. Oktober 2012, 2012/18/0062, vom 20. Oktober 2011, 2009/21/0182, und vom 17. April 2013, 2011/22/0185) ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorwirft, trifft dies schon deshalb nicht zu, weil sich der Sachverhalt des gegenständlich zu beurteilenden Falles von den Sachverhaltskonstellationen, die den zitierten Erkenntnissen zugrunde lagen, in wesentlichen Elementen (insbesondere durch das gegen den Revisionswerber im Jahr 2007 erlassene Aufenthaltsverbot wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe, auf Grund derer seine berufliche Integration erst möglich wurde, und fehlende familiäre Bindungen; vgl. zum erstgenannten Aspekt das hg.

Erkenntnis vom 15. Mai 2012, 2008/18/0679) unterscheidet.

Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht Wien seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ausschließlich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes beschränkte, führt für sich betrachtet noch nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/21/0045, mwN).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2015