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Fr 2014/20/0005 ECLI:AT:VWGH:2014:FR2014200005.F00 KI-generiert

VwGH dismisses extension request for asylum applicant due to procedural defect and prior rejection precedent.

Geschäftsnummer Fr 2014/20/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to extend the procedural deadline for submitting an appeal. The applicant, an Afghan national, sought an extension after receiving a negative asylum decision, arguing he was awaiting a hearing. The court rejected the request by analogy to a prior decision, noting the defect could not be cured even if corrected.

Legislator-Regeste

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§ 38 VwGG; § 30b Abs. 1 iVm § 34 Abs. 1 und § 38 Abs. 4 VwGG: A request for an extension of the deadline is inadmissible if the underlying defect renders the appeal procedurally impossible to cure.

Schlagwörter

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extension of deadline asylum procedure procedural defect analogy to precedent VwGG extension request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 VwGG
März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG ein.
§ 24 Abs. 1 erster Satz VwGG
Dieser Antrag wurde zufolge § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, wo er am 17.
§ 30a Abs. 1 iVm Abs. 8 VwGG
§ 30b Abs. 1 VwGG
März 2014 brachte der Antragsteller einen Vorlageantrag gemäß § 30b Abs. 1 VwGG ein.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
1 und § 38 Abs. 4 VwGG - unter Anwendung des § 15 Abs.
§ 15 Abs. 4 VwGG
4 VwGG - unter Anwendung des § 15 Abs. 4 VwGG - zurückzuweisen.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG
Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, war auch im hier vorliegenden Fall der Fristsetzungsantrag gemäß § 30b Abs.
§ 24 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Fr 2014/01/0002
Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Fr 2014/01/0002, zugrunde lag.
Beschluss vom 11. April 1984, Zlen. 84/03/0058
Beschluss vom 11. April 1984, Zlen. 84/03/0059
Beschluss vom 17. April 1978, Zl. 542/78

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, brachte am 3. März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG ein. Dieser Antrag wurde zufolge § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, wo er am 17. März 2014 einlangte.

Der Antragsteller führte aus, im November 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (nach dem AsylG 2005) gestellt zu haben. Am 14. August 2013 habe er vom Bundesasylamt "eine negative Antwort" erhalten. Gegen diesen Bescheid habe er berufen. Seitdem warte er auf eine Vernehmung durch das Bundesverwaltungsgericht. Daher stelle er nunmehr einen Fristsetzungsantrag.

Der Fristsetzungsantrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht - im Rahmen des Verfahrens zur Vorentscheidung - mit Beschluss vom 18. März 2014 gemäß § 30a Abs. 1 iVm Abs. 8 und § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen. Am 27. März 2014 brachte der Antragsteller einen Vorlageantrag gemäß § 30b Abs. 1 VwGG ein. Der Vorlageantrag ist rechtzeitig und zulässig.

Der gegenständliche Fall gleicht im entscheidungswesentlichen Sachverhalt sowie in den maßgeblichen Rechtsfragen jenem, der dem hg. Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Fr 2014/01/0002, zugrunde lag. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, war auch im hier vorliegenden Fall der Fristsetzungsantrag gemäß § 30b Abs. 1 iVm § 34 Abs. 1 und § 38 Abs. 4 VwGG - unter Anwendung des § 15 Abs. 4 VwGG - zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis und weil die Zurückweisung des Fristsetzungsantrages auch nach Mängelverbesserung auszusprechen wäre, war es nicht erforderlich, dem Antragsteller die Behebung des dem Fristsetzungsantrag anhaftenden Mangels - die Abfassung und Einbringung erfolgte entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen Rechtsanwalt - aufzutragen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 11. April 1984, Zlen. 84/03/0058, 0059, und vom 17. April 1978, Zl. 542/78).

Wien, am 8. April 2014