Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2014/19/0032 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2014190032.F00 KI-generiert

VwGH dismisses late filing request because the lower court decision was validly served on the authority before the deadline.

Geschäftsnummer Fr 2014/19/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice rejected the applicant's request to extend the filing deadline for a review application. The Federal Office for Aliens and Migration had received the lower court's decision via fax on August 6, 2014, even though the applicant's copy was only deposited in the post on August 8. The court ruled that valid service on the authority occurred before the six-month deadline expired, rendering the late filing inadmissible. Consequently, the request was dismissed as it lacked the necessary legal standing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 4 1. Satz VwGG: A request for extension of the filing period is inadmissible if the administrative court has already issued its decision and validly served it on at least one party before the deadline expires.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Justice filing deadline extension valid service of decision inadmissible filing request fax transmission service post deposit timing asylum procedure review Verzögerung des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 1. Satz VwGG
§ 15 Abs. 4 VwGG
4 erster Satz VwGG im Umlaufweg gemäß § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGVG
August 2014 hob das BVwG "in Erledigung der Beschwerde" den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.
§ 38 VwGG
September 2014 beim BVwG eingelangten Schriftsatz stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG, der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wurde.
§ 2 Abs. 1 BVwG-EVV
3. Abschnitt ZustG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1. Mit Bescheid vom 8. August 2012 wies das Bundesasylamt einen Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde, die beim Asylgerichtshof am 28. August 2012 einlangte. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 wurde das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingerichtet, das an die Stelle des Asylgerichtshofes trat.

Mit Beschluss vom 4. August 2014 hob das BVwG "in Erledigung der Beschwerde" den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.

Dieser Beschluss (versehen mit der Amtssignatur) wurde dem BFA am 6. August 2014 im Wege eines Telefaxes über den Faxserver caesar@sys.bka.gv.at übermittelt. Gleichzeitig wurde der Beschluss im Postweg (RSb) an den Antragsteller abgefertigt. Dieses Schreiben wurde nach einem Zustellversuch am 8. August 2014 beim Postamt hinterlegt.

Mit einem am 5. September 2014 beim BVwG eingelangten Schriftsatz stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG, der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Telefax vom 6. August 2014 ergibt sich eindeutig, dass der Beschluss des BVwG vom 4. August 2014 dem BFA auch tatsächlich am 6. August 2014 zukam. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde ergänzend ermittelt, dass das BFA im damaligen Zustellungszeitraum nicht über die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Empfang von elektronischen Übermittlungen des BVwG im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers über den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten (BVwG-EVV), BGBl. II Nr. 515/2013, verfügte; insbesondere nahm es am elektronischen Rechtsverkehr nicht teil und war im relevanten Zeitraum der Zustellung nicht bei einem elektronischen Zustelldienst nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes (ZustG) registriert.

Zu diesen Feststellungen gelangte der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Auskünfte des BFA, hinsichtlich deren der Antragsteller mit am 12. Dezember 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangter Eingabe seines Rechtsvertreters auf eine Stellungnahme verzichtet hat und an deren Richtigkeit keine Zweifel entstanden sind.

2. Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat.

Eine Säumnis, die den Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim Verwaltungsgericht erlassen hat. Dafür reicht es aus, wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens - im Asylverfahren etwa dem BFA - eine schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung zugestellt wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0033).

3. Der gegenständliche Fall gleicht im entscheidungswesentlichen Sachverhalt sowie in den maßgeblichen Rechtsfragen jenem, der dem bereits zuvor erwähnten hg. Beschluss vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0033, zugrunde lag. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ist auch im hier vorliegenden Fall die Zustellung des Beschlusses des BVwG vom 4. August 2014 an das BFA am 6. August 2014 rechtswirksam erfolgt. Da der Beschluss bereits mit der rechtswirksamen Zustellung an das BFA erlassen wurde, musste auch nicht geklärt werden, ob die Hinterlegung des an den Antragsteller im Postweg übermittelten Beschlusses eine rechtswirksame Zustellung bewirken konnte.

4. Der Fristsetzungsantrag ist daher unzulässig. Er war gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG im Umlaufweg gemäß § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand.

Wien, am 26. Jänner 2015