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Fr 2014/19/0028 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2014190028.F00 KI-generiert

VwGH dismisses late filing request because administrative decision was validly served before the deadline expired.

Geschäftsnummer Fr 2014/19/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request for an extension of the filing deadline. The applicant filed the request after the Administrative Court had already issued its decision on the asylum case, which was validly served on the Federal Office for Aliens and Migration. The court held that since the decision was legally effective upon service, the six-month period for filing a late request had already expired, rendering the request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG: A request for extension of the filing deadline is inadmissible if the administrative court has already issued its decision and it has been validly served on a party, thereby extinguishing the time limit for such a request.

Schlagwörter

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Fristsetzungsantrag Verwaltungsgerichtshof Zustellung Asylverfahren Verjährung Rechtssache Umlaufweg

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 erster Satz VwGG
1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG im Umlaufweg gemäß § 15 Abs.
§ 15 Abs. 4 VwGG
4 erster Satz VwGG im Umlaufweg gemäß § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand.
§ 75 Abs. 19 AsylG 2005
§ 75 Abs. 20 Z 1 AsylG 2005
Zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung verwies das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG
Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ist auch im hier vorliegenden Fall die Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6.
§75 Abs. 19 AsylG
Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt (§75 Abs. 19 AsylG 2005).

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0033
Beschluss vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0033).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2013 wies das Bundesasylamt einen Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an den Asylgerichtshof, die bei diesem am 27. Februar 2013 einlangte. Das Beschwerdeverfahren wurde ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt (§75 Abs. 19 AsylG 2005).

Mit Erkenntnis vom 6. August 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtete, gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab. Zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung verwies das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück.

Diese Entscheidung (versehen mit einer Amtssignatur) wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 8. August 2014 im Wege eines Telefaxes über den Faxserver caesar@sys.bka.gv.at übermittelt. Gleichzeitig wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes im Postweg (RSa) an den Antragsteller abgefertigt.

Mit einem am 13. August 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG, der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Einer Kopie des vom Bundesverwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fax-Sendeberichtes zufolge, kam das Erkenntnis vom 6. August 2014 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl tatsächlich am 8. August 2014 zu. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde ergänzend ermittelt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im damaligen Zustellungszeitraum nicht über die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Empfang von elektronischen Übermittlungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers über den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten (BVwG-EVV) BGBl. II Nr. 515/2013, verfügte; insbesondere nahm es am elektronischen Rechtsverkehr nicht teil und war im relevanten Zeitraum nicht bei einem elektronischen Zustelldienst nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes (ZustG) registriert.

Zu diesen Feststellungen gelangte der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Auskünfte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, welche vom Antragsteller in der am 18. Dezember 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe seines Rechtsvertreters auch nicht weiter bestritten wurden und an deren Richtigkeit keine Zweifel entstanden sind.

2. Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat.

Eine Säumnis, die den Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim Verwaltungsgericht erlassen hat. Dafür reicht es aus, wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens - im Asylverfahren etwa dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - eine schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung zugestellt wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0033).

3. Der gegenständliche Fall gleicht im entscheidungswesentlichen Sachverhalt sowie in den maßgeblichen Rechtsfragen jenem, der dem bereits zuvor erwähnten hg. Beschluss vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0033, zugrunde lag. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ist auch im hier vorliegenden Fall die Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. August 2014 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 8. August 2014 rechtswirksam erfolgt.

4. Der Fristsetzungsantrag erweist sich daher als unzulässig. Er war gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG im Umlaufweg gemäß § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand.

Wien, am 26. Jänner 2015