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Ra 2014/18/0160 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014180160.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum revision due to risk of inhuman treatment in Hungary.

Geschäftsnummer Ra 2014/18/0160
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the revision against the Federal Administrative Court's decision. The applicant argued that his severe mental state, including a suicide attempt, made deportation to Hungary incompatible with Article 3 of the ECHR. The court found the Federal Administrative Court had not sufficiently addressed the suicide attempt and noted the applicant's vulnerability, concluding that immediate deportation would cause disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice must grant suspensive effect to a revision if the immediate execution of the contested decision would cause disproportionate harm to the applicant, provided no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect asylum revision Article 3 ECHR disproportionate harm mental vulnerability deportation to Hungary public interest balance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
604/2013 Ungarn zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig.
Art. 3 EMRK
Im vorliegenden Fall macht der Revisionswerber geltend, bei Abschiebung nach Ungarn drohe ihm - nicht zuletzt aufgrund seines psychischen Zustandes - eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Diesem Antrag kommt Berechtigung zu:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall macht der Revisionswerber geltend, bei Abschiebung nach Ungarn drohe ihm - nicht zuletzt aufgrund seines psychischen Zustandes - eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem psychischen Zustand des Revisionswerbers (in der Beschwerde wurde sogar ein "Selbsttötungsversuch" behauptet) nicht ausreichend beschäftigt und insbesondere nicht berücksichtigt, dass dieser Zustand einer Überstellung nach Ungarn entgegenstehe.

Eine erste Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses lässt nicht erkennen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem in der Beschwerde tatsächlich behaupteten Selbsttötungsversuch auseinandergesetzt hat; es kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der psychische Zustand des Revisionswerbers einer Überstellung nach Ungarn wegen besonderer Vulnerabilität entgegenstehen könnte.

Auf dieser Grundlage ist jedenfalls für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt hat, der mit seiner sofortigen Überstellung nach Ungarn vor eingehender Prüfung seines Revisionsvorbringens verbunden wäre. Dass zwingende Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

Wien, am 1. April 2015