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Ra 2014/18/0102 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014180102.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer Ra 2014/18/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued that the lower court failed to adequately assess her health status and treatment availability in Georgia, potentially violating Article 3 of the ECHR. The court found no evidence of a specific error in the lower court's assessment based on established ECHR jurisprudence, thus rejecting the claim of a non-unified or missing line of precedent.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible unless it depends on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Appeal, which the court must independently verify without being bound by the lower court's finding.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Court of Appeal Article 3 ECHR inadmissible appeal Revisionsgründe verwaltungsrechtliches Wiedererwägungsgesuch Rechtsbehelfsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
Art. 3 EMRK
Der Revision gelingt es jedoch nicht darzulegen, dass dem belangten Gericht fallbezogen eine Fehlbeurteilung im Lichte der zu Art. 3 EMRK ergangenen Rechtsprechung (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2007/01/0515
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden Revision wird zusammengefasst geltend gemacht, Fragen zum Gesundheitszustand der Revisionswerberin sowie zu Therapieerfordernissen und -erhältlichkeit in Georgien seien nicht ausreichend ermittelt worden.

Der Revision gelingt es jedoch nicht darzulegen, dass dem belangten Gericht fallbezogen eine Fehlbeurteilung im Lichte der zu Art. 3 EMRK ergangenen Rechtsprechung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. September 2009, Zl. 2007/01/0515 und die dort zitierte Judikatur des EGMR zu Art. 3 EMRK) unterlaufen wäre.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2014