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Fr 2014/18/0010 ECLI:AT:VWGH:2014:FR2014180010.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request to extend appeal deadline because administrative court's decision period had not expired.

Geschäftsnummer Fr 2014/18/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to extend the deadline for filing an appeal against an asylum decision. The applicant argued that the Federal Administrative Court (BVwG) had already rejected the request, but the Administrative Court of Justice (VwGH) reviewed the underlying procedural timeline. The VwGH determined that the statutory decision period for the BVwG had not yet expired at the time the extension request was made, rendering the request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 30a Abs. 1, 8 iVm. § 38 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGVG; The request to extend the deadline for filing an appeal is inadmissible if the statutory decision period of the administrative court has not yet expired.

Schlagwörter

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asylum appeal deadline extension of time limit Federal Administrative Court decision period expiration procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30a Abs. 1 und 8 iVm. § 38 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGVG
Es vertrat jedoch die Rechtsansicht, dass die Entscheidungsfrist für das BVwG gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG noch nicht abgelaufen sei, weshalb der Fristsetzungsantrag des Antragstellers mangels Fristversäumnis zurückzuweisen gewesen sei.
§ 38 Abs. 4 iVm. § 34 Abs. 1 VwGG
§ 30b Abs. 1 VwGG
Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
Fr 2014/01/0002, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).
§ 38 VwGG
1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 iVm § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen und es tritt diese Entscheidung somit an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Fr 2014/01/0002
Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Fr 2014/01/0002, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs.

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Volltext

gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 18. März 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 24. Februar 2014 in der ihn betreffenden Asylangelegenheit gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück. Dabei ging es unbestritten davon aus, dass eine vom Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Februar 2012 erhobene Beschwerde mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängig war und daher ab 1. Jänner 2014 vom BVwG zu Ende zu führen ist. Es vertrat jedoch die Rechtsansicht, dass die Entscheidungsfrist für das BVwG gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG noch nicht abgelaufen sei, weshalb der Fristsetzungsantrag des Antragstellers mangels Fristversäumnis zurückzuweisen gewesen sei.

Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Fr 2014/01/0002, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).

Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG) bei Einbringung seines Fristsetzungsantrages noch nicht abgelaufen war, hat das BVwG den Fristsetzungsantrag zu Recht gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen und führt auch der gegenständliche Vorlageantrag zu keinem anderen Ergebnis.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 iVm § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen und es tritt diese Entscheidung somit an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.

Wien, am 8. Mai 2014