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Ro 2014/17/0064 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014170064.J00 KI-generiert

Termination of suspension of tax collection upon rejection of appeal under § 212a(5) BAO

Geschäftsnummer Ro 2014/17/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the taxpayer's revision, upholding the decision of the Styrian State Government and the lower administrative court, thereby confirming that the suspension of collection for an entertainment tax ended upon the rejection of the initial appeal; consequently, the taxpayer must pay €57.40 in costs to the State of Styria, while the court denied the first-instance court's claim for fee compensation. The dispute centered on the procedural validity of the termination of a suspension of collection under § 212a of the Austrian Fiscal Code (BAO), where the taxpayer challenged the timing and legality of the authority's order to conclude the suspension following the dismissal of their appeal against the original tax assessment. The court ruled that the termination of the suspension was a mandatory procedural consequence under § 212a Abs. 5 BAO, occurring automatically upon the final decision of the appeal procedure, and that the taxpayer's arguments regarding unrelated matters such as the underlying tax liability or separate installment applications were irrelevant to the procedural issue of the suspension's expiration.

Legislator-Regeste

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§ 212a Abs 5 BAO; § 4 Abs 5 letzter Satz VwGbk-ÜG: The lapse of a tax collection suspension must be ordered by the first-instance tax authority upon the conclusion of an appeal procedure; a transferred constitutional complaint counts as a revision under transitional rules.

Schlagwörter

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tax collection suspension lapse of suspension administrative appeal transitional provisions oral hearing denial unfounded revision costs of proceedings Auferlegung von Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 212a Abs 5 BAO
Jänner 2013 verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß § 212a Abs 5 BAO den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 23.
§ 4 Abs 5 letzter Satz VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs 5 letzter Satz VwGbk-ÜG ist im vorliegenden Fall, in dem sich die Revision gegen die Entscheidung der Steiermärkischen Landesregierung richtet, nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen.
§ 42 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 39 Abs 2 Z 6 VwGG
Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47ff VwGG aF
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47ff VwGG aF iVm der in sinngemäßer Anwendung des § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014, anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
§ 212a BAO
Begründend wurde unter Zitierung von § 212a BAO ausgeführt, der Ablauf der Aussetzung sei gemäß dieser Bestimmung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.
Art 144 Abs 3 B-VG
Februar 2014, B 1476/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Art 144 Abs 1 B-VG
Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art 144 Abs 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art 133 Abs 4 B-VG
Gemäß § 4 Abs 5 letzter Satz VwGbk-ÜG ist im vorliegenden Fall, in dem sich die Revision gegen die Entscheidung der Steiermärkischen Landesregierung richtet, nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 19. März 2014, Ro 2014/09/0021
Die abgetretene Beschwerde gilt daher als Revision, für die die Regelungen des Abs 5 dieser Bestimmung gelten (vgl VwGH vom 19. März 2014, Ro 2014/09/0021).
VwGH vom 22. Jänner 2001, 2000/17/0266
VwGH vom 26. Februar 2014, B 1476/2013
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Volltext

Die Revision wird abgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Bundesland Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Antrag des Landesverwaltungsgerichts Steiermark auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß § 212a Abs 5 BAO den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 23. Juli 2012 vorgeschriebenen Lustbarkeitsabgabe, weil aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Dezember 2012 mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 über die Berufung entschieden worden sei.

Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Berufung, die vom Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 6. Mai 2013 als unbegründet abgewiesen wurde.

Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung keine Folge gegeben. Begründend wurde unter Zitierung von § 212a BAO ausgeführt, der Ablauf der Aussetzung sei gemäß dieser Bestimmung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Hier sei die Berufung abgewiesen worden. Die Entscheidung der Vorinstanzen, den Ablauf der Aussetzung zu verfügen, basiere somit auf den Vorgaben der BAO und sei durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt.

Mit Beschluss vom 26. Februar 2014, B 1476/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Die revisionswerbende Partei hat die abgetretene Beschwerde auftragsgemäß in Form einer Revision ergänzt und beantragt, den Bescheid kostenpflichtig wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Das gemäß Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG mit 1. Jänner 2014 an die Stelle der belangten Behörde getretene Landesverwaltungsgericht Steiermark legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in einem als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsatz, die Revision kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art 144 Abs 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) vorzugehen. Die abgetretene Beschwerde gilt daher als Revision, für die die Regelungen des Abs 5 dieser Bestimmung gelten (vgl VwGH vom 19. März 2014, Ro 2014/09/0021).

Gemäß § 4 Abs 5 letzter Satz VwGbk-ÜG ist im vorliegenden Fall, in dem sich die Revision gegen die Entscheidung der Steiermärkischen Landesregierung richtet, nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen. Die Revision ist daher zulässig.

§ 212a Abs 5 BAO, BGBl Nr 194/1961, idF BGBl I Nr 97/2002,

lautet:

"§ 212a

...

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

..."

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs 5 BAO genannten Erledigung der Berufung gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (vgl etwa VwGH vom 22. Jänner 2001, 2000/17/0266). Dagegen bringt die Revision nichts vor.

Soweit in der Revision von der Abweisung eines Antrages auf Aussetzung die Rede ist, wird übersehen, dass mit dem angefochtenen Bescheid hingegen über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung entschieden wurde. Eine von der revisionswerbenden Partei beantragte Stundung ist ebenso wenig Gegenstand des angefochtenen Bescheides, sodass der Verwaltungsgerichtshof auch darüber nicht abzusprechen hat.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses ausschließlich auf das dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegende Verfahren betreffend die Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum Mai und Juni 2012 bezieht und für das hier vorliegende Verfahren daher nicht entscheidungsrelevant ist (zum Lustbarkeitsabgabeverfahren siehe das hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2014/17/0065). Im vorliegenden Verfahren geht es ausschließlich um den Bescheid, mit dem die belangte Behörde der Vorstellung gegen den Ausspruch des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Lustbarkeitsabgabe keine Folge gab, weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof auch nur mit dem diesbezüglichen Vorbringen zu befassen hat.

Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die revisionswerbende Partei nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Die Revision war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47ff VwGG aF iVm der in sinngemäßer Anwendung des § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014, anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455. In seiner "Gegenschrift" verweist das Landesverwaltungsgericht Steiermark lediglich auf die Gegenschrift der Steiermärkischen Landesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sowie auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

Schriftsatzaufwand steht für eine solche - keine Auseinandersetzung mit der ergänzten Revision enthaltende - Äußerung nicht zu. Es war daher nur der Vorlageaufwand zuzuerkennen.

Wien, am 24. Oktober 2016