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Ra 2014/17/0016 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014170016.L00 KI-generiert

Inadmissibility of revision for failure to identify legal question of fundamental significance on slot machine taxation and appellate modification

Geschäftsnummer Ra 2014/17/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed both revisions as inadmissible without a public hearing, thereby upholding the prior decisions of the provincial administrative court, which had rejected the taxpayer’s appeals against the municipality’s assessment of entertainment taxes. The dispute concerned the levying of entertainment taxes and default surcharges on the operator of two slot machines (Greifarmautomaten) for specific periods in 2012 and 2013, where the second-instance authority had modified the initial decision to increase the tax base from one to two devices. The VwGH held that the revisions were inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution because the appellant failed to identify a legal question of fundamental importance, noting that the mere assertion of a lack of jurisprudence on the taxability of such machines or on the admissibility of adverse modifications in tax proceedings did not meet the statutory threshold. The court clarified that in tax matters, there is no prohibition on unfavorable modification of decisions by the appellate authority, and the requested suspension of proceedings was not an issue for review since it was not part of the challenged decisions.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; extraordinary review requires a question of fundamental legal significance, which was absent here as the appeal did not challenge a binding precedent or establish a new legal principle.

Schlagwörter

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extraordinary review fundamental legal significance Art 133(4) B-VG inadmissible appeal tax assessment modification

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 3 VwGG
Dieser Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 39 Abs 2 Z 1 VwGG
Von der jeweils von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 289 Abs 2 BAO
§ 263 Abs 1 BAO
§ 288 Abs 1 BAO
§ 279 Abs 1 BAO
zur Abänderungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auch § 279 Abs 1 BAO idF BGBl I Nr 14/2013).
§ 25a Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision sohin nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen (vgl VwGH vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, VwGH vom 10.
VwGH vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/20/0115
Februar 2015, Ra 2015/02/0016, VwGH vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/20/0115, VwGH vom 21.
VwGH vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0131
Dezember 2014, Ra 2014/20/0115, VwGH vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0131, VwGH vom 13.
VwGH vom 13. August 2014, Ra 2014/02/0071
November 2014, Ra 2014/02/0131, VwGH vom 13. August 2014, Ra 2014/02/0071, VwGH vom 25.
VwGH vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029
August 2014, Ra 2014/02/0071, VwGH vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029, VwGH vom 20.
VwGH vom 20. Februar 2014, Ro 2014/07/0016
April 2014, Ro 2014/10/0029, VwGH vom 20. Februar 2014, Ro 2014/07/0016).
VwGH vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0025
Ro 2014/17/0065
VwGH dismisses suspension request for tax payment due to lack of specific income and asset data.

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Mit Bescheiden vom vom 13. Dezember 2012 (hg Verfahren Ra 2014/17/0017) und vom 26. Juli 2013 (hg Verfahren Ra 2014/17/0016) setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gegenüber der revisionswerbenden Partei für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Oktober 2012 bzw vom 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2013 nach § 4 Abs 5 Z 4 Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 (LAG) für das Halten eines bzw für das Halten von zwei Geldspielapparaten iSd § 5a Abs 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz (Greifarmautomaten) an einem näher genannten Aufstellungsort eine Lustbarkeitsabgabe in Höhe von EUR 1.480,-- bzw EUR 5.180-- sowie gemäß § 217 Abs 1 und 2 sowie § 217a Z 2 und 3 BAO einen Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 28,-- bzw EUR 100,80 fest.

Den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurde jeweils mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. November 2013 keine Folge gegeben. Zudem änderte die Berufungsbehörde den Bescheid vom 13. Dezember 2012 dahin ab, dass die Anzahl der lustbarkeitsabgabepflichtigen Geräte auf zwei und die Lustbarkeitsabgabe sohin auf EUR 2.960,-- erhöht wurde.

Das gemäß Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG mit 1. Jänner 2014 an die Stelle der belangten Behörde getretene Landesverwaltungsgericht Steiermark wies mit den angefochtenen Erkenntnissen die jeweils dagegen erhobenen und als Beschwerden behandelten Vorstellungen der revisionswerbenden Partei als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision jeweils unzulässig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionen wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Dieser Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie in den vorliegenden Fällen - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Die revisionswerbende Partei führt in der Zulässigkeitsbegründung der Revisionen aus, diese seien zulässig, weil sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhingen, der "grundsätzliche Bedeutung für die Lustbarkeitsabgabepflicht von Greifarmgeräten" zukomme. Hiezu fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Verfahren wären - ebenso wie andere gleichartige Verfahren der revisionswerbenden Partei - auszusetzen gewesen. In der Zulässigkeitsbegründung zu Ra 2014/17/0017 bringt die revisionswerbende Partei zusätzlich vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "zweitinstanzliche(n) Abänderung hierzu ergangener erstinstanzlicher Bescheide zum Nachteil des Berufungswerbers".

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision sohin nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen (vgl VwGH vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, VwGH vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/20/0115, VwGH vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0131, VwGH vom 13. August 2014, Ra 2014/02/0071, VwGH vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029, VwGH vom 20. Februar 2014, Ro 2014/07/0016).

In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch festgehalten, dass der gebotenen gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe, nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird (vgl VwGH vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0025).

Mit den oben wiedergegebenen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revisionen gelingt es der revisionswerbenden Partei nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Dem Vorbringen, die Revision hänge von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der "grundsätzliche Bedeutung für die Lustbarkeitsabgabepflicht von Greifarmgeräten" zukomme, ist keine Rechtsfrage zu entnehmen, geschweige denn eine solche grundsätzlicher Bedeutung.

Im Hinblick auf das Vorbringen zur zweitinstanzlichen Abänderung erstinstanzlicher Bescheide zum Nachteil des Berufungswerbers - dem wiederum keine Rechtsfrage zu entnehmen ist - kann darauf hinzugewiesen werden, dass es im Abgabenverfahren kein Verschlechterungsverbot gibt und die zur Entscheidung zuständige Berufungsbehörde (nunmehr das Verwaltungsgericht) den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern darf (siehe § 289 Abs 2 BAO idF BGBl I Nr 97/2002, nunmehr geregelt in § 263 Abs 1 iVm § 288 Abs 1 BAO; vgl. zur Abänderungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auch § 279 Abs 1 BAO idF BGBl I Nr 14/2013).

Eine Aussetzung gemäß § 212a BAO ist nicht Gegenstand der angefochtenen Erkenntnisse, sodass der Verwaltungsgerichthof darüber nicht abzusprechen hat. Auch das diesbezügliche Vorbringen konnte eine Zulässigkeit der Revision nicht bewirken.

Mit dem Zulässigkeitsvorbringen in den vorliegenden Revisionen wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb beide Revisionen als unzulässig zurückzuweisen waren.

Im Übrigen kann auf das hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2014/17/0065, verwiesen werden, mit dem über weitgehend inhaltsgleiches Vorbringen der revisionswerbenden Partei abgesprochen wurde.

Von der jeweils von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 24. Oktober 2016