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Fr 2014/02/0002 ECLI:AT:VWGH:2014:FR2014020002.F00 KI-generiert

VwGH dismisses application for time extension because administrative court decision deadline starts only on 1 January 2014.

Geschäftsnummer Fr 2014/02/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to extend the decision deadline. The applicant argued that the previous administrative panel's unused six-month period should count towards the new Administrative Court's timeline. The court held that the statutory deadline for the Administrative Court begins exclusively on its establishment date of January 1, 2014, and cannot include prior periods.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The decision deadline for the Administrative Court commences only upon the court's establishment date and does not incorporate previously expired deadlines of prior administrative bodies.

Schlagwörter

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Administrative Court decision deadline time extension VwGG procedural timeline

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 1 VwGG normiert, dass ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden kann, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser Frist entschieden hat.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Fr 2014/01/0002
Asylum appeal deadline: Six-month decision period under the new Administrative Court Act starts with referral to the new court, not inherited from predecessor authority

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller stellte mit Schriftsatz vom 14. April 2014 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den dem Verwaltungsgerichtshof am 22. April 2014 vorgelegten Fristsetzungsantrag mit der wesentlichen Begründung, nach Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 4. März 2010 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 2013, Zl. 2010/02/0094, sei über die Berufung des Antragstellers vom 24. April 2009 noch nicht entschieden worden.

§ 38 Abs. 1 VwGG normiert, dass ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden kann, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser Frist entschieden hat.

Angesichts der Einrichtung der Verwaltungsgerichte per 1. Jänner 2014 kann die diesem Gericht offenstehende Frist zur Entscheidung frühestens mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen. Dass in diese Frist die (ungenützt verstrichene) Entscheidungsfrist eines Unabhängigen Verwaltungssenates einzurechnen wäre, ist nicht normiert (vgl. in einer Asylangelegenheit den hg. Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Fr 2014/01/0002, auf dessen Begründung auch gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).

Die Entscheidungsfrist endet nach dem Gesagten erst mit Ablauf des 30. Juni 2014.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 38 Abs. 4 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2014