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Ra 2014/01/0180 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014010180.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal reinstatement request due to failure to concretely prove unforeseen event in application.

Geschäftsnummer Ra 2014/01/0180
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for reinstatement of a delayed appeal. The applicant failed to concretely describe the unforeseen event preventing timely filing within the application itself. Consequently, the court found no valid grounds to grant reinstatement under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 1 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG: Reinstatement requires the party to concretely and credibly assert the unforeseen event in the application; failure to do so results in dismissal.

Schlagwörter

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reinstatement of appeal unforeseen event requirement concrete description obligation Administrative Procedure Act procedural defect dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46 Abs. 1 VwGG
§ 24 Abs. 2 VwGG
6 Demnach erweist sich die gemäß § 24 Abs. 2 VwGG fehlende Abfassung und Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt aber als nicht mehr relevant und konnte eine Aufforderung zur Behebung der dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Mängel unterbleiben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/02/0209
Reinstatement for missed revision deadline: specific disclosure of temporal hindrance and validity of out-of-hours fax submission
2013/11/0243
AVRAG wage penalty appeal: denial of reinstatement after receipt of foreign-language decision
Ra 2015/03/0049
Delayed legal aid application to wrong authority does not restart six-week revision deadline

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Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

1 Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 stellte die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof den "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da ohne mein Verschulden die Revision verspätet eingebracht wurde". Dieser Eingabe war der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. März 2015 über die Einstellung des hg. Verfahrens, Zl. Ra 2014/01/0180-7, sowie eine Kopie der von der Antragstellerin am 5. Februar 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten ergänzten Revision angeschlossen.

2 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

3 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trifft die Antragstellerin die Obliegenheit, im Wiedereinsetzungsantrag selbst den Wiedereinsetzungsgrund zu behaupten und glaubhaft zu machen. Dies setzt eine konkrete Beschreibung jenes unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses voraus, welches die Partei an der Einhaltung der Frist gehindert hat, sowie die Glaubhaftmachung dieses behaupteten Wiedereinsetzungsgrunds bereits im Wiedereinsetzungsantrag, was aber als Grundlage entsprechende Behauptungen voraussetzt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. November 2015, Ra 2015/02/0209, sowie das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2014, 2013/11/0243, jeweils mwN).

4 Eine amtswegige Prüfung, ob andere - von der Antragstellerin nicht geltend gemachte - Umstände die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen könnten, hat nicht zu erfolgen (vgl. nochmals den hg. Beschluss vom 20. November 2015).

5 Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen dem Erfordernis zur Konkretisierung jener Umstände, die sie an der Einhaltung der Frist gehindert hätte, im Wiedereinsetzungsantrag nicht entsprochen.

6 Demnach erweist sich die gemäß § 24 Abs. 2 VwGG fehlende Abfassung und Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt aber als nicht mehr relevant und konnte eine Aufforderung zur Behebung der dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Mängel unterbleiben (vgl. den hg. Beschluss vom 9. September 2015, Ra 2015/03/0049).

Wien, am 24. Oktober 2016