2012/21/0167 · VwGH dismisses complaint where authority correctly applied suspension law but translation error cited wrong paragraph. (Verwaltungsgerichtshof (VwGH))

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal against a one-month enforcement suspension granted by the Vienna Police. The complainant argued they should have received a three-month suspension under a specific statute, claiming the authority misapplied the law. The court ruled that the authority correctly applied the third paragraph of the relevant section, noting the translation error citing the second paragraph was legally irrelevant and the complainant had not requested the alternative measure.

Legislator-Regeste

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§ 70 Abs. 2, 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG; A translation error citing the wrong paragraph of a suspension provision does not invalidate the decision if the substantive legal basis applied was correct and the complainant did not request the alternative measure.

Schlagwörter

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enforcement suspension foreigners act 2005 translation error administrative appeal procedural error substantive rights dismissal of complaint Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 70 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG

§ 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG

§ 67 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG

§ 59 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG

§ 34 Abs. 1 VwGG

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon deshalb ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

§ 70 Abs. 3 FPG

Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die „bezogene Gesetzesstelle“ begründete.

§ 70 Abs. 2 FPG

Lediglich gegen den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der im Ergebnis geltend gemacht wird, dem Beschwerdeführer hätte gemäß § 70 Abs. 2 FPG ein Durchsetzungsaufschub in der Dauer von drei Monaten erteilt werden müssen.

§ 70 FPG

Dem ist zu entgegnen, dass die belangte Behörde unzweifelhaft eine Entscheidung nach dem dritten Absatz des § 70 FPG und nicht eine solche nach dem zweiten Absatz dieser Bestimmung getroffen hat.

§ 67 Abs. 5 FPG

3 FPG) angeführt wurde, ist irrelevant, weil der Übersetzung wie sich aus dem gemäß § 67 Abs. 5 FPG im vorliegenden Fall sinngemäß anzuwendenden § 59 Abs.

§ 59 Abs. 1 FPG

5 FPG im vorliegenden Fall sinngemäß anzuwendenden § 59 Abs. 1 FPG, im Besonderen aus dessen letzten Satz ergibt, keine normative Bedeutung zukommt.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0061

Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0061, insbesondere Punkte 1.2.

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W154 2184534-2

Court allows continued detention of asylum seeker due to flight risk and lack of social ties.

Ra 2023/20/0434

VwGH dismisses asylum appeal; prior rejection and new threats insufficient to revoke protection under § 12a AsylG 2005.

I411 1437636-2

Federal Administrative Court dismisses asylum appeal for Nigerian citizen claiming persecution due to homosexuality.

W250 2282406-2

Deportation custody: flight risk justification under § 76 Abs. 3 FPG and unavailability of milder measures due to repeated evasion and non-cooperation

I410 2124864-1

Suspendive effect of appeal in return proceedings based on risk of ECHR violations upon deportation to origin state

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2012 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 65b iVm § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die „bezogene Gesetzesstelle“ begründete.

Lediglich gegen den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der im Ergebnis geltend gemacht wird, dem Beschwerdeführer hätte gemäß § 70 Abs. 2 FPG ein Durchsetzungsaufschub in der Dauer von drei Monaten erteilt werden müssen.

Dem ist zu entgegnen, dass die belangte Behörde unzweifelhaft eine Entscheidung nach dem dritten Absatz des § 70 FPG und nicht eine solche nach dem zweiten Absatz dieser Bestimmung getroffen hat. Dass in der englischsprachigen Übersetzung des Bescheidspruches erkennbar irrtümlich § 70 Abs. 2 FPG (statt richtig: § 70 Abs. 3 FPG) angeführt wurde, ist irrelevant, weil der Übersetzung wie sich aus dem gemäß § 67 Abs. 5 FPG im vorliegenden Fall sinngemäß anzuwendenden § 59 Abs. 1 FPG, im Besonderen aus dessen letzten Satz ergibt, keine normative Bedeutung zukommt.

Eine Entscheidung nach § 70 Abs. 2 FPG im Sinn des Vorbringens des Beschwerdeführers kam schon deshalb nicht in Betracht, weil er unstrittig keinen Antrag nach dieser Bestimmung gestellt hat. Auf die Gründe für diese Unterlassung kommt es im gegebenen Zusammenhang nicht an. Was aber den den Beschwerdeführer ausschließlich begünstigenden Ausspruch nach § 70 Abs. 3 FPG (Einräumung eines Durchsetzungsaufschubes von einem Monat) anlangt, so konnte er dadurch nicht in subjektiven Rechten verletzt sein (vgl. zuletzt den hg. Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0061, insbesondere Punkte 1.2. und 2.4. der Begründung).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon deshalb ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 28. August 2012

VwGH dismisses complaint where authority correctly applied suspension law but translation error cited wrong paragraph.

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