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2012/21/0092 ECLI:AT:VWGH:2012:2012210092.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order due to foreign police authority's lack of jurisdiction over the applicant's residence.

Geschäftsnummer 2012/21/0092
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the deportation order because the foreign police authority lacked jurisdiction, as the applicant's primary residence was in Vorarlberg at the time of the first-instance decision. The court held that jurisdiction is determined by the circumstances existing when the first-instance decision is made, not when the appeal is filed. Consequently, the appeal should have been handled by the independent administrative senate of Vorarlberg, rendering the Graz authority's decision legally invalid.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: Jurisdiction in foreign police proceedings is fixed by the circumstances at the time of the first-instance decision; subsequent changes do not alter the functional jurisdiction of the appellate authority.

Schlagwörter

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foreign police jurisdiction administrative competence deportation order residence location VwGG invalidity schwerer Mangel des Verfahrens im Ausland Klagebewilligung Verweisungsbruch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 2 VwGG
Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 68 Abs. 2 AVG
Juli 2011 gemäß § 68 Abs. 2 AVG ihren Bescheid vom 15.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat:
§ 6 Abs. 1 FPG
Gemäß § 6 Abs. 1 FPG richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Inland nach dem Hauptwohnsitz im Sinn des Meldegesetzes 1991, in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. Juni 2001, Zl. 2000/04/0202
Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 2001/18/0265
Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 2001/18/0265, und - zum FPG - das hg.
Erkenntnis vom 31. März 2008, Zl. 2008/21/0057
Erkenntnis vom 31. März 2008, Zl. 2008/21/0057).
KI-generiert
W171 1420029-1
Asylum: Insufficiency of fact-finding on country-of-origin conditions and evidence evaluation mandating remittal under § 28 Abs. 3 VwGVG
W171 1420026-1
Mongolian ethnic minority asylum claims: failure to assess mixed-race children’s status and state protection adequacy
W182 1309788-2
Federal Administrative Court grants suspension for asylum appeal but dismisses revision as lacking fundamental legal significance.
W232 2148209-1
Appeal against asylum rejection and deportation order granted suspensive effect; appeal review dismissed as non-constitutional.
W205 2011855-1
Appeal against asylum rejection and expulsion to Italy granted suspensive effect; revision inadmissible.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Jänner 2011 gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Ausweisung erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 15. März 2011 keine Folge gegeben. Nachdem der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hatte, behob die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg mit Bescheid vom 14. Juli 2011 gemäß § 68 Abs. 2 AVG ihren Bescheid vom 15. März 2011, weil sie zu seiner Erlassung sachlich unzuständig gewesen sei; die Berufung gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid sei an den örtlich zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat weiterzuleiten. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom 13. September 2011, Zl. 2011/22/0116, eingestellt.

In der Folge erließ die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu der als belangte Behörde die Bundespolizeidirektion Graz geladen (aber nicht erschienen) war - den angefochtenen Bescheid vom 9. März 2012 und wies die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Jänner 2011 als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat:

Gemäß § 6 Abs. 1 FPG richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Inland nach dem Hauptwohnsitz im Sinn des Meldegesetzes 1991, in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Bei Vorliegen mehrerer sonstiger Wohnsitze ist jener maßgeblich, welcher zuletzt begründet wurde.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. zB das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2001, Zl. 2000/04/0202, mwN), ist, weil es im Verwaltungsverfahren - anders als nach § 29 JN für das zivilgerichtliche Verfahren - keine perpetuatio fori gibt, auch auf nach Anhängigwerden einer Verwaltungssache bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eintretende Änderungen in den für die Zuständigkeit maßgebenden Umständen Bedacht zu nehmen und das Verfahren von der danach zuständig gewordenen Behörde weiter zu führen. Mit der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides aber ist die Zuständigkeit der Berufungsbehörde fixiert; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen in für die Zuständigkeit der Erstbehörde relevanten Umständen vermögen an der einmal gegebenen funktionellen Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde nichts mehr zu ändern (vgl. auch dazu das soeben zitierte Erkenntnis vom 26. Juni 2001 sowie etwa -zum Fremdengesetz 1997 - das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 2001/18/0265, und - zum FPG - das hg. Erkenntnis vom 31. März 2008, Zl. 2008/21/0057).

Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wäre demnach der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg und nicht die belangte Behörde (der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark) zuständig gewesen, auch wenn der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet war.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Das über den nach dieser Verordnung gebührenden Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand hinausgehende Mehrbegehren war abzuweisen.

Wien, am 28. August 2012