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AW 2012/16/0001 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012160001.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for monetary payment obligation due to lack of specific financial data proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2012/16/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a decision ordering monetary payment. The applicant failed to provide specific numerical data regarding their financial circumstances to demonstrate that enforcing the payment would cause disproportionate hardship. Consequently, the court found no basis to grant the suspension despite the statutory requirement to balance public interests against the applicant's situation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of administrative enforcement based on disproportionate hardship requires the applicant to concretize their financial situation with specific numerical data; without such evidence, the burden of proof remains unmet and the request must be denied.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate hardship monetary payment obligation financial circumstances burden of proof Administrative Court of Austria VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg 10.381/A
Februar 1981, VwSlg 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A). Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 5. Jänner 2012