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2012/12/0034 ECLI:AT:VWGH:2012:2012120034.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint procedure and orders state to reimburse applicant's legal costs.

Geschäftsnummer 2012/12/0034
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the delay complaint procedure and ordered the federal government to reimburse the applicant's legal costs of EUR 773.20. The authority had issued a decision on February 20, 2012, which the applicant contested, but the court found the procedural defect cured within the statutory deadline. Consequently, the court terminated the proceedings under Section 36 of the Administrative Procedure Act and applied cost reimbursement rules.

Legislator-Regeste

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§ 36 Abs. 2 VwGG; § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008: A delay complaint procedure is terminated if the underlying defect is remedied within the prescribed time limit, and the state must reimburse the applicant's legal costs.

Schlagwörter

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delay complaint termination procedural defect cure legal cost reimbursement administrative procedure act statutory time limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 36 Abs. 2 VwGG
Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 25. Juni 1996, Zl. 95/17/0479
Beschluss vom 25. Juni 1996, Zl. 95/17/0479).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 773,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die belangte Behörde hat am 21. Februar 2012 ihren Bescheid vom 20. d. M., Zl. 135.156/3-I/1/12, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455; hiebei war nicht von Belang, dass die ursprünglich eingebrachte Säumnisbeschwerde zur Verbesserung zurückgestellt werden musste, erfolgte doch die Verbesserung innerhalb der hiezu gesetzten Frist, sodass die Beschwerde als ursprünglich, nämlich am 20. Februar 2012, mängelfrei eingebracht gilt (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Juni 1996, Zl. 95/17/0479).

Wien, am 22. Mai 2012