VwGH dismisses suspension request for substitute prison sentence due to statutory execution rules overriding financial hardship claims.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspending the execution of a substitute prison sentence. The applicant argued that his inability to pay the fine due to unemployment and family obligations necessitated suspension, fearing imprisonment without adequate compensation. However, the court ruled that statutory provisions on the execution of substitute sentences automatically apply during the appeal period, rendering immediate execution unnecessary unless flight risk exists.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 175 Abs. 6 FinStrG; § 179 Abs. 1 FinStrG: The execution of substitute prison sentences is automatically suspended during the appeal period unless flight risk exists, overriding arguments based on financial hardship.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug eine Geldstrafe in Höhe von EUR 14.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 35 Tage) zuzüglich Kosten verhängt. Mit der dagegen vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde der Antrag verbunden, dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer führt dazu begründend aus, er könne aufgrund des monatlichen Bezugs von Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 700,-- , Gesamtverbindlichkeiten von EUR 145.000,-- und Sorgepflichten für vier Kinder die Strafe nicht entrichten und müsse daher mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. Dies bedeute für ihn aber ein Übel, welches auch nicht mit einer allenfalls zuzusprechenden Haftentschädigung ausgeglichen werden könne.
Damit übersieht der Beschwerdeführer aber, dass nach § 175 Abs. 6 FinStrG mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof über eine dagegen erhobene Beschwerde zuzuwarten ist, es sei denn, dass Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. Nach § 179 Abs. 1 FinStrG gelten die Bestimmungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen auch für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen.
Die belangte Behörde hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung daher zu Recht darauf verwiesen, dass dem Beschwerdeführer der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung ohnehin nicht droht.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 2. Dezember 2011