Administrative court dismisses suspension request for tax order due to lack of concrete financial proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a tax assessment order. The applicant claimed financial hardship but failed to provide specific numerical data regarding their income and assets to substantiate this claim. Consequently, the court held that without concrete evidence, the required proportionality test could not be conducted, leading to the denial of the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize their financial situation with numerical data to prove disproportionate hardship; mere assertions of needing third-party financing are insufficient for granting suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl. unter anderem den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Die Partei behauptet in ihrem Antrag ohne Angabe ihrer konkreten Wirtschaftsverhältnisse, mit dem Vollzug des Abgabenbescheides wäre für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil sie in großem Umfang Vermögen verwerten bzw. belasten und "Drittfinanzierungen aufnehmen" müsste, um die Abgabenschuld in Raten zu bezahlten. Damit wäre selbst dann, wenn der angefochtene Bescheid der Kassation verfalle, der Rechtsschutz vereitelt.
Mit diesem Vorbringen hat die antragstellende Partei das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils mangels der Konkretisierung ihrer Wirtschaftsverhältnisse nicht dargetan.
Darüber hinaus reicht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behauptung, die Zahlung sei nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital leistbar, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, und zwar selbst dann nicht, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. September 2008, Zl. AW 2008/16/0011, mwN).
Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden. Wien, am 2. Dezember 2011