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2008/10/0341 ECLI:AT:VWGH:2009:2008100341.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaints against rehabilitation cost awards, rejecting expense claims for repetitive reference letters.

Geschäftsnummer 2008/10/0341
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed complaints against administrative decisions granting rehabilitation cost coverage under the Tyrolean Rehabilitation Act. The complainants sought reimbursement for legal expenses, arguing for costs related to their submissions. The court rejected these claims because the disputed documents were merely references to the original decision reasons, not substantive arguments requiring separate cost allocation.

Legislator-Regeste

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§ 5 Tiroler Rehabilitationsgesetz; Complaints against cost awards are dismissed when the contested documents are merely references to the original decision reasons rather than substantive arguments requiring separate cost allocation.

Schlagwörter

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Tyrolean Rehabilitation Act cost coverage approval legal expense reimbursement administrative expense claim repetitive reference letters complaint dismissal administrative procedure costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Tiroler Rehabilitationsgesetz
§ 42 Abs. 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegenden Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegenden Beschwerden gemäß § 42 Abs.
§ 12 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde - über die wegen ihres gemeinsamen sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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2008/10/0131
No individual right to specific quantity of rehabilitation measures under § 3 Abs. 5 TRG
2003/11/0063
Substantive nature of statutory claim-deadlines in public welfare benefits and exclusion of procedural reinstatement

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Volltext

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in Höhe von jeweils EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren an Schriftsatzaufwand wird jeweils abgewiesen.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde Anträgen der Beschwerdeführer jeweils dahingehend stattgegeben, dass gemäß § 5 des Tiroler Rehabilitationsgesetzes für im einzelnen bestimmte Zeiträume die Übernahme von Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen in einem jeweils näher angegebenen Stundenausmaß bewilligt wurde.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde - über die wegen ihres gemeinsamen sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Die Beschwerdefälle gleichen in allen entscheidungsrelevanten Punkten demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2008, Zl. 2008/10/0131, zu Grunde liegt. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegenden Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Aufwandersatz für die Erstattung einer Gegenschrift war nicht zuzusprechen, weil die als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsätze ausschließlich Verweise auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide enthalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2007, Zl. 2003/11/0063).

Wien, am 29. April 2009