Administrative court dismisses tax appeal after taxpayer dies without successor entering the proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaints against income tax assessments for 2005 and 2006 inadmissible and terminated the proceedings. The complainant had filed appeals regarding the tax amounts and procedural violations, but died before the Administrative Court could rule. Since no legal successor entered the proceedings, the court found no party to continue the action under § 33(1) of the Administrative Procedure Act. Consequently, the court ruled the complaints became irrelevant and the case was closed without cost allocation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 1 VwGG: If the complainant dies after the administrative court proceedings begin and no legal successor enters the proceedings, the complaint is declared irrelevant and the proceedings are terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 ab.
Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Einkommensteuer 2005 und 2006) und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Einkommensteuer 2006) Beschwerde erhoben.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der Beschwerdeführer verstorben sei.
Der zuständige Gerichtskommissär für das Verlassenschaftsverfahren nach dem Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 bekannt, dass Mag. Daniela Laherstorfer, Rechtsanwältin in 4801 Traunkirchen, Mitterndorf 3, zur Verlassenschaftskuratorin bestellt worden sei, und legte seinem Schreiben einen Bestellungsbeschluss des Bezirksgerichtes Gmunden vom 24. August 2011 bei.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 ersuchte der Verwaltungsgerichtshof die Verlassenschaftskuratorin, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung, bekanntzugeben, ob und inwiefern hinsichtlich der angefochtenen Bescheide noch ein Interesse der Verlassenschaft (Rechtsnachfolger) an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes besteht, und wies in einem darauf hin, dass er nach Ablauf dieser Frist über die allfällige Einstellung der Verfahren Beschluss fassen werde.
Eine entsprechende Erklärung der Verlassenschaftskuratorin, in die Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einzutreten, erfolgte nicht.
Nach dem Tod des Beschwerdeführers fehlt es zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens an der Partei. Das Verfahren ist daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen, sofern es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, die in den Nachlass fallen und dieser - bzw. die eingeantworteten Erben - erklären, in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einzutreten.
Im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass ein Interesse der Verlassenschaft an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht besteht.
Stirbt der Beschwerdeführer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und tritt für ihn kein Rechtsnachfolger ein, dann ist die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 16. September 1997, 95/08/0123, mwN).
Da keine formelle Klaglosstellung eingetreten ist, war bei der Kostenentscheidung § 58 Abs. 1 VwGG anzuwenden. Da der Beschwerdeführer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestorben ist, liegt auch kein Fall des § 58 Abs. 2 VwGG idF BGBl. Nr. 88/1997 vor.
Wien, am 6. Dezember 2011