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2005/18/0304 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180304.X00 KI-generiert

VwGH annuls deportation ban due to content unconstitutionality; costs awarded; additional bank fee claim rejected.

Geschäftsnummer 2005/18/0304
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the deportation ban order because its content was unlawful. The applicant, a Yugoslav national married to an Austrian citizen, argued for the ban's removal, while the state contended otherwise. The court ruled the ban invalid under administrative law principles and ordered cost reimbursement, but rejected the additional claim for bank expenses.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An order to deport a foreign national is unlawful if its content violates fundamental rights or legal principles, requiring annulment and cost compensation for the applicant, though ancillary claims for specific expense categories not covered by law are inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
deportation ban content unconstitutionality administrative annulment cost reimbursement foreign national status bank expense claim VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
§ 24 Abs. 3 VwGG
Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil neben dem Ersatz der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG und dem pauschalierten Ersatz für den Schriftsatzaufwand ein Ersatz von Bankspesen nicht vorgesehen ist.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG
Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag.
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil neben dem Ersatz der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG und dem pauschalierten Ersatz für den Schriftsatzaufwand ein Ersatz von Bankspesen nicht vorgesehen ist.

Wien, am 15. Dezember 2005