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2005/05/0110 ECLI:AT:VWGH:2006:2005050110.X00 KI-generiert

VwGH annulled registration fee order due to administrative authority's failure to investigate exemption prerequisites under AVG.

Geschäftsnummer 2005/05/0110
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the order requiring the complainant to pay a registration fee, ruling it substantively unlawful. The authority failed to investigate whether the registration information served as a direct prerequisite for the complainant's legal enforcement obligations, a duty mandated by the Administrative Procedure Act. Consequently, the fee order was void because the authority ignored the specific exemption rules applicable to law enforcement agencies.

Legislator-Regeste

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§ 18 Abs. 1, 6 MeldeG; § 78 Abs. 1 AVG: Administrative authorities must investigate whether registration information constitutes a direct prerequisite for legal enforcement; failure to do so renders fee orders substantively unlawful.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Registration Information Administrative Fee Substantive Unlawfulness Legal Enforcement Prerequisite Investigation Duty Exemption from Fees

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18 Abs. 1 MeldeG
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, eine Verwaltungsabgabe für eine von der Meldebehörde gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl.
§ 18 Abs. 6 MeldeG
1 MeldeG vorgeschriebenen Beträge Verwaltungsabgaben sind (§ 18 Abs. 6 MeldeG) und die Bestimmung des § 78 Abs.
§ 78 Abs. 1 AVG
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, eine Verwaltungsabgabe für eine von der Meldebehörde gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. 9/1992 idF BGBl. I 10/2004, erteilte Meldeauskunft in der Höhe von EUR 3.- zu entrichten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Befreiung von der Entrichtung bzw. auf Unterbleiben der Vorschreibung von Abgaben bzw. Kosten für die Erteilung von Meldeauskünften bei Inanspruchnahme des Melderegisters verletzt. Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. Sie nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier zu beurteilende Verwaltungsrechtssache gleicht in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht dem mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/05/0108, erledigten Beschwerdefall. In diesem Erkenntnis, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof näher begründet ausgeführt, dass die für Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG vorgeschriebenen Beträge Verwaltungsabgaben sind (§ 18 Abs. 6 MeldeG) und die Bestimmung des § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG bei der Beurteilung der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Bundesverwaltungsabgabe zu beachten ist.

In Verkennung dieser Rechtslage hat die belangte Behörde keine Ermittlungen dahingehend geführt und auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob oder allenfalls inwieweit die beschwerdegegenständlichen Meldeauskunftserteilungen eine unmittelbare Voraussetzung der der Beschwerdeführerin obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet und die Beschwerdeführerin folglich nach den oben genannten Grundsätzen die Verwaltungsabgaben gegebenenfalls nicht zu entrichten hat. § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG enthält für Rechtsträger die zur Vollziehung der Gesetze berufen sind, eine an der Sache anknüpfende spezielle Regelung.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, da in dem geltend gemachten Schriftsatzaufwand bereits die Umsatzsteuer enthalten ist.

Wien, am 14. November 2006