Exemption from statutory fees for registry inquiries by public duty-holders under § 78(1) AVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the contested administrative decision, ordering the respondent authority to reimburse the appellant EUR 991.20 in legal costs while rejecting the remainder of the cost claim. The dispute concerned a second-instance rejection of an appeal against a 2004 order by the city of Graz requiring the appellant to pay EUR 1,761.90 for 839 requested entries from the local population registry, which the appellant contested as an unlawful administrative tax. The Court held that the charges constituted administrative levies under the 1991 Registration Act and that the authority failed to apply Section 78(1), second sentence of the General Administrative Procedure Act (AVG), a specific provision exempting entities executing public duties from such payments when the registry inquiries are an immediate prerequisite for law enforcement; consequently, the decision was quashed for illegality due to its content because the authority neglected to examine whether the appellant qualified for this exemption.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 6 MeldeG; § 78 Abs. 1 AVG: Authorities must determine if administrative fees are prerequisites for enforcing other laws and apply exemption rules before collection.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenmehrbegehren der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 29. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, "für die in der Beilage im Einzelnen angeführten 839 Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. 9/1992 idF BGBl. I 10/2004, aus dem lokalen Melderegister den Betrag von EUR 2,10 je Auskunft zu entrichten". Insgesamt wurde ein Betrag von EUR 1.761,90 zur Zahlung binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides vorgeschrieben.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Befreiung von der Entrichtung bzw. auf Unterbleiben der Vorschreibung von Abgaben bzw. Kosten für die Erteilung von Meldeauskünften bei Inanspruchnahme des Melderegisters verletzt. Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. Sie nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die hier zu beurteilende Verwaltungsrechtssache gleicht in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht dem mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/05/0108, erledigten Beschwerdefall. In diesem Erkenntnis, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof näher begründet ausgeführt, dass die für Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG vorgeschriebenen Beträge Verwaltungsabgaben sind (§ 18 Abs. 6 MeldeG) und die Bestimmung des § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG bei der Beurteilung der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Bundesverwaltungsabgabe zu beachten ist.
In Verkennung dieser Rechtslage hat die belangte Behörde keine Ermittlungen dahingehend geführt und auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob oder allenfalls inwieweit die beschwerdegegenständlichen Meldeauskunftserteilungen eine unmittelbare Voraussetzung der der Beschwerdeführerin obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet und die Beschwerdeführerin folglich nach den oben genannten Grundsätzen die Verwaltungsabgaben gegebenenfalls nicht zu entrichten hat. § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG enthält für Rechtsträger die zur Vollziehung der Gesetze berufen sind, eine an der Sache anknüpfende spezielle Regelung.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, da in dem geltend gemachten Schriftsatzaufwand bereits die Umsatzsteuer enthalten ist.
Wien, am 14. November 2006