VwGH dismisses deportation appeal where student failed to prove study success, balancing personal interests against public order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 34 Abs. 1 Z. 2, 37 und 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Johannes-Kepler-Universität Linz vom 15. Mai 2000 zum Studium der Studienrichtung "Technische Physik" unter der Bedingung zugelassen worden, dass die Ergänzungsprüfung für den Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache abgelegt werde. Bis zur positiven Ablegung der genannten Prüfung sei der Beschwerdeführer als außerordentlicher Studierender zugelassen worden.

Auf Grund dieses Zulassungsbescheides und der Erfüllung der übrigen Voraussetzung sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis für den Zweck "Student" erstmals gültig bis zum 15. Dezember 2000 erteilt und in der Folge zweimal bis zum 30. April 2002 verlängert worden. Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit dieses Aufenthaltstitels habe der Beschwerdeführer am 22. April 2002 wiederum einen Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis für den Zweck "Student" gestellt. Im Rahmen der von der Behörde durchgeführten Überprüfung des Studienerfolges des Beschwerdeführers sei von der Erstbehörde erhoben worden, dass der Beschwerdeführer bislang lediglich im Jänner 2001 die Ergänzungsprüfung Deutsch abgelegt habe. Im Zeitraum von mehr als einem Jahr sei er zu keinen Prüfungen im Rahmen seiner Zulassung für die Studienrichtung Technische Physik angetreten. Vor der Erstbehörde habe der Beschwerdeführer am 22. April 2002 angegeben, er könnte keine Zeugnisse vorlegen, weil er das letzte Jahr nicht studiert hätte, zumal ihm die Studiengebühren zu hoch gewesen seien. Außerdem sei der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge (offensichtlich aber nicht belegbar) in Marokko gewesen.

Mit Bescheid der Erstbehörde vom 17. Mai 2002 sei der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG aus Österreich ausgewiesen worden, weil er einen Studienerfolg nicht habe nachweisen können. Dieser Ausweisungsbescheid sei auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 2002 behoben worden, weil damals der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet noch nicht öffentlichen Interessen, insbesondere im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen, zuwider gelaufen sei. Die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer jedoch in diesem Bescheid bereits darauf hingewiesen, dass er in der Folge sein Bestreben, das Studium ernsthaft zu betreiben, entsprechend werde nachweisen müssen.

Angesichts dieses Bescheides der belangten Behörde seien dem Beschwerdeführer eine weitere Aufenthaltserlaubnis, gültig bis 15. Dezember 2002, sowie in weiterer Folge eine bis zum 31. Juli 2003 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt worden.

Am 8. Juli 2003 habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis für den Zweck "Ausbildung" gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG gestellt, dies als ordentlicher Studierender an der Universität Linz. Im folgenden Verwaltungsverfahren sei der Beschwerdeführer wiederum aufgefordert worden, entsprechende Nachweise über seinen Studienerfolg vorzulegen. Er habe nun eine Bestätigung der besagten Universität vom 1. Juli 2003 vorgelegt, dass der Klausurtermin für die Vorlesung "Grundlagen der Physik I - Mechanik", nämlich der 2. Juli 2003, der einzige Termin sei, der in diesem Semester vom zuständigen Institut angeboten würde. Gleichzeitig habe der Beschwerdeführer ein Schriftstück, bezeichnet als "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung", ausgestellt am 30. Juni 2003 von einer namentlich genannten ärztlichen Ordination, vorgelegt, aus der hervorgehe, dass der Beschwerdeführer seit 28. Juni 2003 "studienunfähig" wäre, ein diesbezügliches Ambulanzblatt und Überweisungsschein habe der Beschwerdeführer beigelegt.

Da nun für die belangte Behörde nicht die Studienunfähigkeit, sondern eine allfällige "Prüfungsfähigkeit" des Beschwerdeführers relevant gewesen sei, seien von der Sanitätsstelle der Erstbehörde zwei gutacherliche Äußerungen dahingehend eingeholt worden, ob der Beschwerdeführer zum Prüfungszeitpunkt 2. Juli 2003 aus medizinischen Gründen unfähig gewesen sei, diese abzulegen. In diesen gutachterlichen Äußerungen sei vom Polizeiarzt Dr. G klar, schlüssig und auch für einen medizinischen Laien nachvollziehbar im Wesentlichen dargelegt worden, dass eine Studienunfähigkeit bzw. Prüfungsunfähigkeit auf Grund der behaupteten medizinischen Probleme, nämlich "Kreuzschmerzen" aus ärztlicher Sicht unwahrscheinlich sei. Von Dr. G sei klar festgestellt worden, dass es sich bei den behaupteten Beschwerden lediglich um Probleme im Sinn von Muskelverspannung handeln würde.

Der Beschwerdeführer sei dann im Rahmen des Parteiengehörs mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass seinem Antrag nicht stattgegeben werden könne, weil er wiederum keinen Studienerfolg habe nachweisen können, und deshalb beabsichtigt sei, ihn aus Österreich auszuweisen. Gleichzeitig sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen sowie seine Privat- bzw. Familienverhältnisse bekannt zu geben. Die dem Beschwerdeführer gegebene Gelegenheit, in die polizeiärztlichen Gutachten Einsicht zu nehmen, sei von ihm nicht wahrgenommen worden. In seiner abschließenden Stellungnahme habe er lediglich angegeben, zu schwören, dass wirklich diese Muskelverspannung der Grund gewesen sei, dass er die Nachklausur nicht habe ablegen können. Hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass sich in Österreich ein Onkel aufhalte.

In seiner Berufung gegen den Erstbescheid vom 29. Dezember 2003 habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er bereits Inskriptionsbestätigungen vorgelegt hätte und um eine letzte Chance ersuchen würde, weiterstudieren zu können. Ferner habe der Beschwerdeführer eine Bestätigung von einem namentlich genannten Universitätsprofessor beigelegt, in der ihm (lediglich) bestätigt worden sei, dass er an der "1. Teilprüfung" zur Vorlesung "Grundlagen der Physik" teilgenommen hätte. Die zweite Teilprüfung würde am 24. Jänner 2004 stattfinden, anschließend sei eine mündliche Prüfung (im Februar 2004)vorgesehen. Weiters habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er seit Mitte Dezember (2003) neben dem Studium eine Beschäftigungsbewilligung hätte, er würde sich aber in Österreich ausschließlich zum Zweck des Studiums aufhalten.

Im Beschwerdefall sei der Tatbestand des § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG insofern erfüllt, als der Versagungsgrund nach § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG vorliege. Bereits die Erstbehörde habe zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer nicht ausschließlich zum Zweck des Studiums in Österreich aufhalte, sondern diesen Zweck lediglich als "Eintrittskarte" für Österreich vorschiebe. Dies werde auch dadurch deutlich, dass der Beschwerdeführer außer seiner Deutschprüfung keinen positiven Prüfungsnachweis habe vorlegen können. Selbst die von ihm vorgelegte Bestätigung vom 29. Dezember 2003 beinhalte lediglich, dass er an einer Teilprüfung teilgenommen habe, über den Erfolg bei dieser Teilprüfung gebe die Bestätigung keinen Aufschluss. Auch habe der Beschwerdeführer bis dato nicht nachgewiesen, dass er die in dieser Bestätigung angeführten weiteren Teilprüfungen positiv abgeschlossen hätte bzw. ob er an diesen Prüfungen überhaupt teilgenommen hätte.

Auch dürfte der Beschwerdeführer bis dato noch nicht genau wissen, was er überhaupt studieren wolle. Wie erwähnt sei der Beschwerdeführer zum Studium der Studienrichtung "Technische Physik" zugelassen worden. Der belangten Behörde habe der Beschwerdeführer ein Schreiben der genannten Universität vom 22. März 2004 vorgelegt, mit dem ihm bestätigt werde, dass er an der Lehrveranstaltung "237.102 Wissenschaftsphilosophie für Wirtschaftswissenschaften, Wissenschaftsphilosophie, Ethik und Wissenschaftstheorie" im Sommersemester 2004 teilnehme. Bei dieser Lehrveranstaltung handle es sich aber sicherlich um keine, die dem Bereich "Technische Physik" zuzuordnen wäre.

Spätestens hier werde deutlich, dass die Ausführungen der Erstbehörde hinsichtlich der "Eintrittskarte" zutreffen würden. Positive Prüfungen in "Wirtschaftsphilosophie" seien vermutlich leichter abzulegen als in "Technischer Physik", um so die erforderlichen Nachweise für den Zweck "Student" zu erhalten. Dass der Beschwerdeführer diese Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötige, mache sein Hinweis auf die ihm erteilte Beschäftigungsbewilligung deutlich.

Eine Zusammenschau aller oben angeführten Fakten ergebe in eindeutiger Weise, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise beabsichtige, in Österreich ernsthaft ein Studium zu betreiben, sondern lediglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen wolle. Dass diese Vortäuschung die Ordnung im Bereich des Fremdenwesens beeinträchtige und damit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle, brauche nicht weiter ausgeführt zu werden.

Möge die nunmehrige Ausweisung in Anbetracht des Aufenthaltes des Beschwerdeführers seit dem Jahr 2000 in Österreich zumindest in sein Privatleben eingreifen, so sei dieser Eingriff doch notwendig, um die Ordnung im Bereich des Fremdenwesens aufrecht zu erhalten. Intensivere familiäre Bindungen habe der Beschwerdeführer in Österreich nicht, es halte sich hier lediglich ein Onkel des Beschwerdeführers auf.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Da sich der Beschwerdeführer während des Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, kann er gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht. Bei dem vom Beschwerdeführer angestrebten weiteren Aufenthaltstitel handelt es sich um eine Aufenthaltserlaubnis für einen ausschließlich dem Zweck des Studiums dienenden Aufenthalt gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG.

Gemäß § 10 Abs. 2 FrG kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.) insbesondere versagt werden, wenn (Z. 3) der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

2. Aus den insofern unstrittigen Feststellungen des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit seiner Zulassung zum Studium der Studienrichtung "Technische Physik" im Mai 2000 lediglich eine einzige Prüfung, nämlich die Ergänzungsprüfung für den Nachweis der deutschen Sprache, positiv abgelegt hat. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer bislang (wie im oben I.1. wiedergegebenen bekämpften Bescheid dargestellt) lediglich die "Teilnahme" an einer ersten Teilprüfung zur Vorlesung "Grundlagen der Physik" sowie an der im Bescheid genannten weiteren Lehrveranstaltung bescheinigt.

Damit hat der Beschwerdeführer trotz seines bisher etwa dreieinhalbjährigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums lediglich einen völlig unzureichenden Studienerfolg aufzuweisen, weshalb sich der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers auf Grund der angestrebten Aufenthaltserlaubnis zum ausschließlichen Zweck des Studium als eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenswesens darstellt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 3. März 2004, Zl. 2003/18/0211, mwH). Schon deshalb kann das Ergebnis der behördlichen Beurteilung, dass im Beschwerdefall der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG erfüllt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

An dieser Beurteilung vermag der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis, sowohl strafrechtlich als auch verwaltungsstrafrechtlich unbescholten zu sein, nichts zu ändern. Entgegen der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer dadurch, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid nicht auf die den Studienerfolg betreffenden §§ 12 Abs. 2a und 2b sowie 14 Abs. 2a FrG idF BGBl. Nr. 126/2002 stützte, in keinem Recht verletzt. Ungeachtet dessen hat der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, dass er über den nach § 12 Abs. 2a FrG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Studienerfolgsnachweis gemäß § 75 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002 verfügen würde.

Bei diesem Ergebnis ist es auch nicht von Relevanz, dass die Auffassung der belangten Behörde, positive Prüfungen in "Wirtschaftsphilosophie" könnten leichter abgelegt werden als solche in "Technischer Physik", eine bloße Vermutung und keine Tatsache darstellt, von der die Behörde Gewissheit hatte. Damit geht auch die insoweit gegen die Beweiswürdigung der Behörde gerichtete Rüge der Unschlüssigkeit fehl. Auf dem Boden des Gesagten ist es schließlich entbehrlich, auf das weitere Beschwerdevorbringen (etwa betreffend die Beschäftigungsbewilligung) einzugehen.

3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist in Fällen, in denen - wie vorliegend - eine Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 37 FrG durchzuführen ist, eine zusätzliche Bedachtnahme auf Art. 8 EMRK im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens eines Versagungsgrundes nicht erforderlich (vgl. nochmals das bereits zitierte Erkenntnis Zl. 2003/18/0211).

4. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG hat die belangte Behörde auf den mehrjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers Bedacht genommen. Die aus der Aufenthaltsdauer ableitbaren persönlichen Interessen werden in ihrem Gewicht dadurch entscheidend gemindert, dass dem Beschwerdeführer bisher nur Aufenthaltsberechtigungen zum ausschließlichen Zweck des Studiums erteilt wurden, er aber - wie dargestellt - lediglich einen völlig unzureichenden Studienerfolg aufzuweisen hat. Mit seinem Vorbringen, er habe die "Ergänzungsprüfung Deutsch" im Jänner 2001 erfolgreich abgelegt und verfüge damit über die erforderlichen Sprachkenntnisse für die Integration, macht der Beschwerdeführer keinen Umstand geltend, der das Gewicht seiner persönlichen Interessen am Verbleib in Österreich maßgeblich verstärken würde. Den insgesamt nicht schwer wiegenden persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich steht die aus dem Aufenthalt zum ausschließlichen Zweck des Studiums ohne Erbringung eines ausreichenden Studienerfolgs resultierende Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens gegenüber. Von daher begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass die Ausweisung zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wöge als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 FrG), keinen Bedenken.

5. Entgegen der Beschwerde war die belangte Behörde auch nicht gehalten, von dem ihr gemäß § 34 Abs. 1 FrG zustehenden Ermessens zugunsten des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen, sind doch weder aus der Beschwerde noch aus dem angefochtenen Bescheid im Zusammenhalt mit den vorgelegten Verwaltungsakten besondere Umstände erkennbar, die eine solche Ermessensübung geboten hätten.

6. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

7. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 14. Juni 2007