VwGH allows indefinite residence ban revocation for drug offender due to long-term good behavior and strong family ties.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Februar 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 20. Jänner 2003 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 12. Juni 1996 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (die Erstbehörde) habe gegen den Beschwerdeführer mit dem angesprochenen Bescheid vom 12. Juni 1996 gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Linz mit Urteil vom 2. Jänner 1996 (u.a.) wegen §§ 15 StGB, 12 Abs. 3 Z. 3 SGG, §§ 15, 105 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten: infolge der mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 29. August 1996 ausgesprochenen Anhebung) verurteilt worden. Der Beschwerdeführer sei für schuldig befunden worden, er hätte am 13. Juli 1995 in Ansfelden den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig Suchtgift in einer Menge, die das 25-fache der im § 12 Abs. 1 SGG angeführten großen Menge ausgemacht hätte, nämlich 1.138,6 g Heroin mit einer Reinsubstanz von 388 g, durch Verkauf an einen verdeckten Fahnder des Bundesministeriums für Inneres in Verkehr zu setzen versucht.

In seinem Antrag auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbots habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er hätte Österreich 1996 verlassen und würde seither in Mazedonien leben, wo er sich während der bisher verstrichenen Zeit wohlverhalten hätte. Zudem habe der Beschwerdeführer auf seine familiären Bindungen in Österreich hingewiesen, das Aufenthaltsverbot würde gravierend in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK eingreifen. Überdies hätte sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Begehung der Straftat in einer schwierigen und seelisch instabilen Entwicklungsphase befunden und würde die Begehung dieser Taten zutiefst bereuen. Er würde zusammen mit seiner Familie in Österreich ein glückliches und wirtschaftlich abgesichertes Leben führen und sich nach und nach eine eigene Existenz aufbauen wollen. Am 2. April 2003 habe der Beschwerdeführer in Ergänzung des besagten Antrags ausgeführt, dass er sich bis zu seiner Verhaftung im Zusammenhang mit der gegenständlichen Strafsache in Österreich ebenfalls wohlverhalten hätte. Bis zu seiner Verhaftung hätte er gearbeitet und weder in der Schule noch während der Lehrzeit Probleme gemacht. Im Übrigen wäre er zur fraglichen Tatzeit noch minderjährig gewesen. Hinsichtlich seiner familiären Verhältnisse habe der Beschwerdeführer noch festgehalten, in Mazedonien allein leben zu müssen, weil seine Großmutter vor zwei Jahren verstorben wäre. Überdies würden seine Mutter eine 70-%ige Invalidität, sein Vater eine 50-%ige Invalidität aufweisen, weshalb seine Eltern dringend auf die Unterstützung des Beschwerdeführers angewiesen wären. In der Berufung gegen den Erstbescheid habe der Beschwerdeführer noch darauf verwiesen, dass die ihm zur Last gelegte Straftat bereits im Jahr 1995 verübt worden wäre, es sich dabei um seine einzige Straftat handeln würde, und er sich seither sowohl in Österreich als auch in Mazedonien wohlverhalten hätte. Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat erst 18 Jahre alt gewesen wäre und das Verspüren des Haftübels auf ihn maßgebliche Wirkung gezeigt hätte, hätte er sich geschworen, nie wieder straffällig zu werden, was er nunmehr auch über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren eingehalten und verdeutlicht hätte. Ferner habe der Beschwerdeführer abermals auf die schon angesprochene schwierige Situation seiner Eltern hingewiesen.

Der Hinweis des Beschwerdeführers, sich seit mehr als acht Jahren wohlverhalten zu haben, sei insofern zu relativieren, als er zwei Jahre in Haft verbracht habe, und die Fremdenbehörde bei der Erlassung des Aufenthaltsverbots von einem Wohlverhalten während der bisher verstrichenen Dauer des Aufenthaltsverbots ausgegangen sei. Ferner sei der seit der Erlassung des Aufenthaltsverbots verstrichene Zeitraum in Anbetracht der Schwere des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers zu kurz, um abschätzen zu können, ob die Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbots geführt hätten, nunmehr weggefallen seien. Es sei positiv zu vermerken, dass der Beschwerdeführer sein damaliges Verhalten bereue, ihm das Unrecht seiner strafbaren Handlung bewusst geworden sei und er danach trachte, ein ordentliches Leben zu führen. Er würde jedoch noch über einen längeren Zeitraum beweisen müssen, dass die von ihm nunmehr präsentierte positive Einstellung auch in Zukunft beibehalten würde. Der Hinweis, nunmehr ein rechtstreuer Mensch sein zu wollen, sei zu wenig, um eine dauerhafte Änderung der Lebensverhältnisse zu beweisen. Unter Beachtung des dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Verbrechens sei die bislang verstrichene Zeit (ca. insgesamt acht Jahre, wobei aber zwei Jahre in Haft verbracht worden seien) zu kurz, um von einer Umkehr des Beschwerdeführers zu einem rechtstreuen und die Rechtsgüter anderer achtenden Verhalten sprechen zu können. Vielmehr werde der Beschwerdeführer auch in Zukunft über einen längeren Zeitraum den österreichischen Behörden durch rechtstreues und anständiges Verhalten beweisen müssen, dass tatsächlich jene Umkehr in seiner persönlichen und charakterlichen Einstellung stattgefunden hätte, die als Grundlage für eine für ihn günstige Zukunftsprognose herangezogen werden könne.

Auf die in seinem Aufhebungsbegehren vorgebrachten persönlichen und familiären Umstände sei bereits großteils bei der Erlassung des Aufenthaltsverbots Bedacht genommen worden. Die darüber hinausgehenden persönlichen und familiären Umstände (seine Mutter sowie sein Vater wiesen die angegebene Invalidität auf) seien unter Berücksichtung des in Österreich gegebenen ausgeprägten Sozialsystems nicht dergestalt, dass sie eine nunmehrige Behebung des Aufenthaltsverbots rechtfertigen würden. Zwar seien die vom Beschwerdeführer nunmehr vorgebrachten persönlichen bzw. familiären Umstände auch im vorliegenden Aufhebungsverfahren nicht unbeachtlich, an der Interessenabwägung selbst hätte sich jedoch in Anbetracht der Schwere der Verfehlungen des Beschwerdeführers sowie der bei Suchtgiftdelikten einhergehenden Wiederholungsgefahr nichts geändert. Die belangte Behörde komme daher zu dem Ergebnis, dass sich bezüglich der dem Aufenthaltsverbot zugrunde liegenden Interessenabwägung keine derartige Änderung ergeben hätte, die eine Aufhebung des Aufenthaltsverbots rechtfertigen würde. Wie bereits die Erstbehörde treffend ausgeführt habe, sei unter Berücksichtigung all dieser Umstände die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots zur Erreichung der im Art. 8 EMRK genannten Ziele (Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Gesundheit, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten. Weiters würden im Hinblick auf die Art des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation und die seiner Familie auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände nicht schwerer wiegen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen.

Bei Beachtung dieses Fehlverhaltens sei davon auszugehen, dass nach dem FrG im Beschwerdefall auch vom Ermessen des § 66 Abs. 1 leg. cit. zu Ungunsten des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen gewesen wäre.

Gemäß § 114 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, seien Aufenthaltsverbote auf Antrag oder (wenn sich aus anderen Gründen ein Anlass für die Behörde ergebe, sich mit der Angelegenheit zu befassen) von Amts wegen aufzuheben, wenn sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht erlassen hätten werden dürfen. Das besagte auf der Grundlage des § 18 des Fremdengesetzes aus dem Jahr 1992 erlassene Aufenthaltsverbot hätte auch nach dem nunmehr in Geltung stehenden FrG erlassen werden können, weshalb das Aufenthaltsverbot auch aus diesem Blickwinkel nicht zu beheben gewesen sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 44 FrG ist ein Aufenthaltsverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Nach der hg. Judikatur kann ein solcher Antrag nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist. Bei der Beurteilung nach § 44 FrG ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grund des § 36 Abs. 1 leg. cit. dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, dass die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes erforderlich ist, um eine vom Fremden ausgehende erhebliche Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden, und ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes im Grund der §§ 37 und 38 FrG zulässig ist. Bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes kann die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden. (Vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 5. September 2006, Zl. 2003/18/0278, mwH.).

2. Die Beschwerde bringt insbesondere vor, die Behörde habe im angefochtenen Bescheid nur unzureichend darauf Bedacht genommen, dass sich der Beschwerdeführer nunmehr seit seinem in Rede stehenden Fehlverhalten mehr als neun Jahre wohlverhalten habe und seither auch keinerlei Umstände hervorgekommen seien, die gegen eine mit seiner persönlichen und charakterlichen Einstellung harmonisierende günstige Zukunftsprognose sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe doch immerhin zwei Jahre das Haftübel verspüren müssen, er sei zur Tatzeit noch minderjährig gewesen und es habe sich damals um seine erste und einzige Straftat gehandelt. Für sein Wohlverhalten in Mazedonien habe der Beschwerdeführer Bestätigungen beigebracht und auch sonst alle Erklärungen abgegeben, die seine reumütige Abkehr von seinem seinerzeitigen Fehlverhalten belegen würden. Es sei nicht erkennbar, auf welche Art und Weise der Beschwerdeführer seine "Rückkehr als gesetzestreuer und anständiger Mensch" noch dokumentieren könnte als durch die Bescheinigung seines Wohlverhaltens und seines ernsthaften Bemühens durch die vergangenen neun Jahre. Insofern könne nicht mehr von der gerechtfertigten Annahme gesprochen werden, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit weiterhin gefährden würde. Ferner bestünden in Österreich enge familiäre Bindungen des Beschwerdeführers - dies auch auf Grund der erheblichen Invalidität seiner pflegebedürftigen Eltern - gemäß Art. 8 EMRK. Außerdem seien nach dem Tod seiner Großmutter überhaupt keine familiären Bindungen zu Mazedonien gegeben.

3. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg. Der Beschwerdeführer hat durch sein besagtes gegen das SGG gerichtetes Fehlverhalten dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität - bei der es sich um eine besonders gefährliche Art der Kriminalität handelt, bei der die Wiederholungsgefahr erfahrungsgemäß besonders groß ist - zuwidergehandelt und damit das in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interesse an der Sicherung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, am Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sowie am Schutz der Gesundheit verletzt. Dem von daher gegebenen öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots kommt damit zwar ein beachtliches, aber letztlich doch kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Der Beschwerdeführer hat nämlich auf dem Boden der insoweit unstrittigen Feststellungen Österreich nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Jahr 1996 verlassen, sohin dem Aufenthaltsverbot Folge geleistet und sich in seinem Heimatland seither durch einen Zeitraum von immerhin etwa sieben Jahren wohlverhalten, wodurch das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes relativiert wird. Auf der anderen Seite verfügt der Beschwerdeführer dadurch, dass sich seine Eltern in Österreich aufhielten und unstrittig den im angefochtenen Bescheid jeweils angegebenen beachtlichen Grad an Invalidität aufwiesen, über sehr gewichtige familiäre Interessen in Österreich. Bei der vorliegend gegebenen Sachlage kann daher nicht gesagt werden, dass die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an der Aufhebung des Aufenthaltsverbots gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots zurücktreten würden.

4. Da damit die Auffassung der belangten Behörde, die Auswirkungen der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers bzw. die Lebenssituation seiner Familie wögen nicht schwerer als das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots, auf einer Verkennung der Rechtslage beruht, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 14. Juni 2007