Tyrolean Nature Protection Permit Denial: Proportionality of Landscape and Geological Impacts Versus Renewable Energy Interests

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Kleinwasserkraftanlage im Instanzenzug gemäß § 7 Abs. 1 lit. a und b, Abs. 2 lit. a Z 1 iVm § 27 Abs. 6 Tir NatSchG 1997 abgewiesen. Der Antrag betrifft die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage am Märzenbach, Gemeinde St, mit einer Generatorengpassleistung von ca. 1.880 kW und einer Ausbauwassermenge von 1.500 l/s.

Im naturschutzrechtlichen Verfahren wurden Gutachten der Amtssachverständigen für Gewässerökologie, Naturkunde, Wasserbautechnik und Wasserwirtschaft sowie Geologie eingeholt und eine mündliche Verhandlung mit Lokalaugenschein durchgeführt. Begründend führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nach Wiedergabe der wesentlichen Daten des beantragten Projekts und der Feststellungen der eingeholten Gutachten aus, dass die sich aus den Gutachten ergebenden Feststellungen als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens unbestritten geblieben seien. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 7 Abs. 1 und des § 7 Abs. 2 lit. a Z 1 und 2 Tiroler Naturschutzgesetz 1997 aus, dass zunächst zu prüfen gewesen sei, ob und gegebenenfalls wie stark die Naturschutzinteressen gemäß § 1 Abs. 1 Tir NatSchG durch die Ausführung des gegenständlichen Vorhabens beeinträchtigt würden. Erst wenn Beeinträchtigungen der Interessen des Naturschutzes und gegebenenfalls deren Ausmaß feststünden, sei in weiterer Folge zu prüfen, ob öffentliche Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens bestünden, welches Gewicht diesen öffentlichen Interessen zukomme und letztlich, ob diese öffentlichen Interessen die öffentlichen Interessen des Naturschutzes überwögen.

Die beabsichtigten Maßnahmen umfassten die Entnahme von Wasser aus dem Märzenbach zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie, die Errichtung der hiefür erforderlichen baulichen Anlagen im Gewässer und dessen Uferschutzbereich sowie Hangsicherungsmaßnahmen entlang der Druckrohrleitung.

In gewässerökologischer Hinsicht stelle der Märzenbach ein bereits durch die Wildbachstaffelstrecken beeinträchtigtes Gewässer dar. Die Abgabe einer adäquaten, die gewässerökologische Funktionsfähigkeit wahrenden Pflichtwassermenge erscheine möglich, sodass in dieser Hinsicht nicht mit gravierenden Beeinträchtigungen des Gewässers zu rechnen sei.

Anders stelle sich jedoch die Entnahme für das Landschaftsbild und den Erholungswert dar, da der Märzenbach im fraglichen Bereich ein prägendes Landschaftsbildelement bilde, welches einen großen Teil dieser Funktion durch die Wasserentnahme verlieren würde. Die gravierendsten Beeinträchtigungen ergäben sich allerdings im konkreten Fall aus den schwierigen geologischen Verhältnissen, welche umfangreiche Hang- und Böschungssicherungsmaßnahmen erforderlich machten. In diesem Zusammenhang wäre das Projekt ergänzungsbedürftig geblieben, von der Nachforderung der (kostenaufwändigen) Unterlagen sei angesichts des Verfahrensergebnisses Abstand genommen worden. Bei den zu sichernden Hängen handle es sich um steile, unzugängliche, bemooste und auch mit Gehölzen bestockte Schluchteinhänge, welche neben dem Märzenbach ein weiteres wesentliches prägendes Landschaftselement des Märzengrundes bildeten. Eine Absicherung dieser Hänge mit Betonmauern, Spritzbetonwänden oder Krainerwänden bis in eine Höhe von 20 m bis möglicherweise 200 m sei je nach deren Ausmaß als starke und irreversible Beeinträchtigung zu bewerten.

Dazu komme, dass sich Art und Ausmaß der notwendigen Sicherungsmaßnahmen vorab gar nicht abschätzen ließen und somit auch die Gefahr bestehe, dass nachträglich laufend zusätzliche Sicherungsmaßnahmen notwendig würden. Insgesamt sei daher bei Verwirklichung des gegenständlichen Projekts von schweren Beeinträchtigungen der Interessen des Naturschutzes auszugehen, weshalb in weiterer Folge zu prüfen sei, ob langfristige öffentliche Interessen an der Verwirklichung des gegenständlichen Vorhabens bestünden und welches Gewicht diesen Interessen zukomme.

Das Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, habe gemäß § 4 zum Ziel, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes den Anteil der Erzeugung von elektrischer Energie auf Basis erneuerbarer Energieträger zu erhöhen und eine Anhebung des Anteils der Stromerzeugung durch Wasserkraftwerke mit einer Engpassleistung bis einschließlich 10 MW, für die eine Abnahme- und Vergütungspflicht festgelegt sei, bis zum Jahr 2008 auf mindestens 9 % zu erreichen. Die Zielsetzung des Ökostromgesetzes sei zweifellos als langfristiges öffentliches Interesse zu bewerten. Die gegenständliche Anlage sei grundsätzlich geeignet, dieser Zielsetzung zu entsprechen. Allerdings werde durch die Anlage bei voller Ausbauwassermenge (1.500 l/s), welche nur in fünf Monaten des Jahres genutzt werden könne, lediglich eine Leistung von ca. 1,8 MW erzielt. In den wasserärmeren Monaten, insbesondere von November bis April, liege die verfügbare mittlere Wassermenge bei einem Drittel bis einem Zehntel der Ausbauwassermenge, was eine entsprechend verminderte Leistung in diesen Monaten bedinge.

Bei Gegenüberstellung der Leistung des Kraftwerks mit den zu erwartenden Beeinträchtigungen der Interessen des Naturschutzes erscheine die Inkaufnahme dieser Beeinträchtigungen, auch unter Bedachtnahme auf derzeit noch nicht kalkulierbare geologisch bedingte Risiken, in hohem Maße unverhältnismäßig gegenüber dem relativ geringen Beitrag, den die Anlage zur öffentlichen Energieversorgung und zur Erreichung der im Ökostromgesetz angeführten Zielsetzungen zu leisten in der Lage sei. Die naturschutzrechtliche Bewilligung sei daher zu versagen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer bekämpft insbesondere die von der Behörde vorgenommene Interessensabwägung und beruft sich darauf, dass die von der belangten Behörde berücksichtigten Hangsicherungsmaßnahmen auch ohne das Projekt erforderlich wären.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 (Tir NatSchG) hat dieses Gesetz zum Ziel, die Natur als Lebensgrundlage des Menschen so zu erhalten und zu pflegen, dass