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2004/06/0056 ECLI:AT:VWGH:2004:2004060056.X00 KI-generiert

VwGH annulled ban on billboard due to prior ruling clarifying street line regulations under TBO 2001.

Geschäftsnummer 2004/06/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria annulled the city's ban on a billboard, ruling it substantively illegal based on a recent precedent. The city argued the site violated street line regulations, but a prior decision clarified that minor overhangs do not constitute a refusal ground under the Tyrolean Building Ordinance. Consequently, the court held the administrative act invalid and ordered the city to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 45 TBO 2001; § 43 Abs. 2 VwGG: A prior judicial decision clarifying that minor overhangs beyond street lines do not violate building regulations serves as a binding basis for annulling subsequent administrative bans that rely on such a now-clarified legal error.

Schlagwörter

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administrative annulment building ordinance violation street line regulations precedent binding effect billboard placement ban legal clarification cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 TBO 2001
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis, durch welches die Rechtslage klargestellt wurde, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war demnach gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Innsbruck hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 15. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführerin die von ihr angezeigte Aufstellung einer freistehenden Werbeeinrichtung in Form einer Plakattafel an einem näher bezeichneten Standort in Innsbruck unter Hinweis auf § 45 iVm § 5 Abs. 2 und 3 der Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001) untersagt.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, der vorgesehene Standort befinde sich zur Gänze vor der rechtswirksam verordneten Straßenfluchtlinie und somit auf gewidmetem Straßengrund, womit das Vorhaben unzulässig sei (wurde näher dargelegt).

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und (sinngemäß) eingeräumt, dass die Beschwerde im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene hg. Erkenntnis vom 30. März 2004, Zl. 2003/06/0061, berechtigt sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Mit dem von der belangten Behörde genannten Erkenntnis vom 30. März 2004, Zl. 2003/06/0061 (ergangen über eine Beschwerde der auch hier beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid ebenfalls des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck) wurde klargestellt, dass der Umstand, dass die projektierte Plakattafel allenfalls über die Straßenfluchtlinien ragt, kein Versagungsgrund nach (dem auch im Beschwerdefall maßgeblichen) § 45 TBO 2001 ist. Auf dieses Erkenntnis, durch welches die Rechtslage klargestellt wurde, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden.

Der angefochtene Bescheid war demnach gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 14. September 2004