VwGH annulled support tariff order due to procedural violation requiring further evidence gathering.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the contested administrative order regarding renewable energy support tariffs because it violated procedural rules. The complainant argued for the full payment of support contributions, while the authority claimed a market price change justified a reduction. The court held that the order was invalid because it required a separate evidentiary procedure to determine the exact amount of the reduction before enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative order determining the extent of a reduction in support payments is void if it fails to order a further evidentiary procedure to ascertain the precise amount of the reduction.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Gegenstand des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshof vom heutigen Tage, Zl. 2004/05/0052, war ein Bescheid der belangte Behörde, dessen Spruch sich vom Spruch des hier zu beurteilenden Bescheides nur geringfügig unterscheidet; die Änderungen werden kursiv dargestellt:
"Der mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Zl. ... vom 28.5.2003 vorläufig festgesetzte Unterstützungstarif wird gemäß § 13 Abs. 3, 4 und 12 Ökostromgesetz vorläufig mit 0,9 Cent/kWh für Anlagen gemäß § 13 Abs. 3 Ökostromgesetz und vorläufig mit 0,65 Cent/kWh für Anlagen gemäß § 13 Abs. 4 Ökostromgesetz neu festgesetzt.
Die aufgrund des oben genannten Bescheides ermittelte 10., 11. und 12. Förderbeitragsrate ist von der Energie-Control GmbH nicht zur Anweisung zu bringen.
Die endgültige Feststellung des Unterstützungstarifes für das Jahr 2003 erfolgt durch gesonderten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nach Ablauf der Abrechnungsperiode und Aufrollung."
Diesem Bescheid liegt ein, soweit er die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren entscheidenden Fragen betrifft, gleichartiger Sachverhalt wie dem hier angefochtenen Bescheid zugrunde.
Auch in der vorliegenden Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Unterlassung einer Kürzung der zuerkannten Unterstützungsbeiträge sowie in ihrem Recht auf Gewährung der Auszahlung der zuerkannter Unterstützungsbeiträge verletzt.
Der Verwaltungsgerichtshof billigte im genannten Erkenntnis zwar die Auffassung der belangten Behörde, dass eine Änderung des Marktpreises auch eine Kürzung des Unterstützungsbeitrages während des laufenden Jahres erlaubt, behob den Bescheid aber, weil zur Ermittlung der Höhe der Kürzung (und damit zur Anordnung der Nichtauszahlung) ein weiteres Beweisverfahren erforderlich ist. Auf die nähere Begründung im genannten Erkenntnis wird in Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG hingewiesen.
Der angefochtene Bescheid war daher auch im vorliegenden Fall, da der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG).
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003, insbesondere deren § 3 Abs. 2.
Ungeachtet des Parteienantrages konnte in Anwendung des § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG von der Durchführung der beantragten Verhandlung abgesehen werden.
Wien, am 15. Juni 2004