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2003/18/0287 ECLI:AT:VWGH:2006:2003180287.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against deportation ban for asylum seeker due to new law invalidating prior ban.

Geschäftsnummer 2003/18/0287
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings without a hearing. The authority had issued an indefinite residence ban against a Cameroonian asylum seeker who was legally convicted of drug trafficking. The court ruled that the new Foreigners Police Act of 2005 rendered such bans against asylum seekers impossible, thereby invalidating the original decision.

Legislator-Regeste

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§ 125 Abs. 4 FPG; § 20 Abs. 1 AsylG 1997; Residence bans against asylum seekers are invalid under the new Foreigners Police Act, rendering appeals against such bans inadmissible and terminating proceedings without hearing.

Schlagwörter

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asylum seeker residence ban Foreigners Police Act 2005 inadmissible appeal termination of proceedings asylum status invalidation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenengesetz 1997
§ 14 Abs. 1 Z. 5 Asylgesetz 1997
Da auch alle sonstigen Voraussetzungen für die Aberkennung des Asyls gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Asylgesetz 1997 vorlägen, sei die Erlassung des Aufenthaltsverbots gegen den Beschwerdeführer trotz seines Status als Asylberechtigter gemäß § 20 Abs.
§ 20 Abs. 1 Asylgesetz 1997
§ 60 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 125 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 125 Abs. 4 FPG
§ 125 Abs. 4 FPG hat folgenden Wortlaut:
§ 12 Abs. 3 VwGG
4 zweiter Satz FPG war die Beschwerde daher - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers einzustellen.
§ 47 Abs. 1 VwGG
Da bei diesem Ergebnis keine Partei als obsiegend im Sinn von § 47 Abs. 1 VwGG anzusehen ist, hat jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand gemäß § 58 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kamerun, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde u.a. aus, dass dem am 3. August 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereisten Beschwerdeführer am 19. Oktober 1998 Asyl gewährt worden sei. Seitdem halte sich der Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinn des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer sei wegen eines besonders schweren Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Da auch alle sonstigen Voraussetzungen für die Aberkennung des Asyls gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Asylgesetz 1997 vorlägen, sei die Erlassung des Aufenthaltsverbots gegen den Beschwerdeführer trotz seines Status als Asylberechtigter gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. zulässig.

Der die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots normierende § 60 des mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ist nach § 1 Abs. 2 vierter Satz leg. cit. u. a. auf Fremde, denen der Status des Asylberechtigten zukommt, nicht anzuwenden. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen Asylberechtigte ist daher nach dem FPG - anders als nach § 20 Abs. 1 des insoweit mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Asylgesetzes 1997 - nicht möglich.

§ 125 Abs. 4 FPG hat folgenden Wortlaut:

"(4) Aufenthaltsverbote, die beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof angefochten sind, treten mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes außer Kraft, sofern der angefochtene Bescheid nicht auch in den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine Grundlage fände. In diesen Fällen ist die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers einzustellen. Mit dem Beschluss über die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde tritt in diesen Fällen auch der Bescheid erster Instanz außer Kraft. Solchen Aufenthaltsverboten darf für Entscheidungen, die nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes getroffen werden sollen, keine nachteilige Wirkung zukommen."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen einen Asylberechtigten ein Aufenthaltsverbot verhängt. Wie oben dargestellt, fände dieses in den Bestimmungen des FPG keine Grundlage. Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß § 125 Abs. 4 erster Satz FPG mit 1. Jänner 2006 außer Kraft getreten. Gemäß § 125 Abs. 4 zweiter Satz FPG war die Beschwerde daher - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers einzustellen.

Da bei diesem Ergebnis keine Partei als obsiegend im Sinn von § 47 Abs. 1 VwGG anzusehen ist, hat jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand gemäß § 58 Abs. 1 leg. cit. selbst zu tragen.

Wien, am 14. Dezember 2006