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2003/17/0106 ECLI:AT:VWGH:2007:2003170106.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on energy tax refund, citing ECJ ruling on production business status.

Geschäftsnummer 2003/17/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision denying energy tax refunds for the years 1997 to 2001. The applicant argued the authority incorrectly classified their business, claiming it was a production facility rather than a retail operation. The court ruled the appeal unfounded by referencing a prior precedent which applied the European Court of Justice's Transalpine Oil Pipeline judgment, establishing that such businesses do not qualify for the specific tax relief.

Legislator-Regeste

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§ 26a VwGG (now § 38a VwGG); § 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses an appeal for energy tax refunds when the applicant's business does not meet the criteria of a production facility as defined by relevant EU case law, specifically the Transalpine Oil Pipeline judgment.

Schlagwörter

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energy tax refund production business status European Court of Justice Administrative Court of Austria transalpine oil pipeline VwGG appeal procedure tax relief criteria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26a VwGG (now § 38a VwGG)
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, § 3 Abs. 2
§ 26a VwGG
170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage beantwortet (vgl.
§ 38a VwGG
170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage beantwortet (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 20. November 2006, Zlen. 2006/17/0157 und 0158
Mit Erkenntnis vom 20. November 2006, Zlen. 2006/17/0157 und 0158 (vormals 2003/17/0001 und 0025), hat der Verwaltungsgerichtshof zum einen die in BGBl.
Erkenntnis vom 20. November 2006, Zl. 2002/17/0356
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 2006, Rs C-368/04, Transalpine Ölleitung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. November 2002 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 1997 bis 2001 als unbegründet ab.

Nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt die beschwerdeführende Partei in ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Mit Erkenntnis vom 20. November 2006, Zlen. 2006/17/0157 und 0158 (vormals 2003/17/0001 und 0025), hat der Verwaltungsgerichtshof zum einen die in BGBl. II Nr. 170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage beantwortet (vgl. die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 29. Dezember 2006, BGBl. II Nr. 533/2006) und zum anderen die betreffenden Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den entscheidungserheblichen Fragen denjenigen Beschwerdefällen, die mit dem vorzitierten hg. Erkenntnis entschieden wurden. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Aus den dort näher dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Soweit in der vorliegenden Beschwerde jedoch eine Rechtswidrigkeit durch Nichtanerkennung des Betriebes der beschwerdeführenden Partei als Betrieb, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, geltend gemacht wird, ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/17/0356, zu verweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt, dass sich aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 2006, Rs C-368/04, Transalpine Ölleitung, ergibt, dass auch Anträgen von Betrieben, die nach der innerstaatlichen Regelung Anspruch auf die Erstattung hätten ("Produktionsbetrieben"), nicht statt zu geben wäre.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 8. Jänner 2007