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2003/13/0158 ECLI:AT:VWGH:2004:2003130158.X00 KI-generiert

Deductibility of mortgage release payments as extraordinary burdens arising from spouse’s business insolvency

Geschäftsnummer 2003/13/0158
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the taxpayer’s appeal, upholding the tax authority’s refusal to recognize extraordinary burdens of EUR 3,600,000 (approximately 3.6 million Austrian Schillings) for the 1996 tax year, and ordered the taxpayer to pay litigation costs. The dispute concerned whether payments made to a bank to secure the release of a mortgage on the taxpayer’s real estate, triggered by the husband’s business insolvency, qualified as deductible extraordinary burdens under § 34 EStG 1988; the facts revealed that the taxpayer sold four apartments within the speculation period to satisfy the bank’s collateral demands, and the tax authority argued these outlays affected the taxpayer’s asset sphere rather than their annual income and arose from the entrepreneurial risk of a third party. The court ruled that such expenses do not meet the statutory requirements for extraordinary burdens, as they do not constitute a compulsory burden arising from income in the respective year, nor did the taxpayer demonstrate the special circumstances or necessity required to acknowledge debts or guarantees assumed for others as extraordinary loads, particularly where the liability stemmed from commercial risks.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 EStG 1988; extraordinary expenses require actual expenditure in the tax year; payments made in a subsequent year do not qualify as expenses for the earlier year.

Schlagwörter

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extraordinary expenses mortgage payments tax year timing husband's business debt actual expenditure requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 EStG 1988
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.
§ 34 EStG
Juli 1998, 98/13/0083, darauf hin, dass die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach § 34 EStG 1988 einen tatsächlich aus dem Einkommen des jeweiligen Jahres geleisteten Aufwand voraussetzt.
§ 34 Abs. 1 EStG
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von 381,90 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin war seit 1986 Eigentümerin eines Hauses in W. und erzielte aus der Vermietung von darin gelegenen Wohnungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Der Ehemann der Beschwerdeführerin betrieb ein Einzelunternehmen, das im Jahre 1994 einer Umschuldung in Form eines Wechsels der "Hausbank" unterzogen wurde, wobei in einen der mit der neuen "Hausbank" abgeschlossenen Kreditverträge vom 16. August 1994 über den Betrag von 3,100.000 S mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 1995 die Bestimmung aufgenommen wurde, dass sämtliche Erlöse aus dem Verkauf des im Hause der Beschwerdeführerin befindlichen Dachbodens und der vier Wohnungen auf das Kreditkonto einzuzahlen seien. Zur Sicherstellung der Kreditverträge forderte und erhielt die Bank die Einräumung einer Rangordnung der Verpfändung der der Beschwerdeführerin gehörenden Liegenschaft. Die Beschwerdeführerin unterfertigte diese zwischen ihrem Ehemann und der Bank abgeschlossenen Kreditverträge mit der Bemerkung "als Liegenschaftseigentümer zur Kenntnis genommen." Mit Schreiben vom 3. Juli 1995 gab die Bank dem Ehemann der Beschwerdeführerin bekannt, dass sie nunmehr von der Rangordnung der Verpfändung der Liegenschaft Gebrauch gemacht und die ihr seinerzeit ausgestellte Pfandbestellungsurkunde im Range der Anmerkung der Verpfändung vom 6. September 1994 habe intabulieren lassen. Dies veranlasste die Beschwerdeführerin zum Verkauf von drei Wohnungen, wobei die Überweisungen der Erlöse aus diesen Verkäufen im Jahr 1996 durch die Treuhänder unmittelbar an die Bank erfolgten.

Unter Hinweis auf diesen Sachverhalt machte die Beschwerdeführerin mit der Einkommensteuererklärung 1995 außergewöhnliche Belastungen im Ausmaß von 1,300.000 S geltend. Gleichzeitig erklärte sie für 1995 einen Spekulationsgewinn in Höhe von 299.459 S. Die von der Beschwerdeführerin gegen die im Instanzenzug erfolgte Verweigerung der Anerkennung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. Der Gerichtshof wies in seinem Erkenntnis vom 15. Juli 1998, 98/13/0083, darauf hin, dass die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach § 34 EStG 1988 einen tatsächlich aus dem Einkommen des jeweiligen Jahres geleisteten Aufwand voraussetzt. Da die Überweisungen an die Bank dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zufolge erst im Jahr 1996 erfolgt waren, sei ein berücksichtigbarer Aufwand im Jahr 1995 nicht entstanden.

Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1996 erklärte die Beschwerdeführerin neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmerin ihres Ehemannes und negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Spekulationsgewinn von 2,776.803 S und machte außergewöhnliche Belastungen aus der Bürgschaft für ihren Ehemann in Höhe von 2,300.000 S geltend. Mit einer berichtigten Einkommensteuererklärung für 1996 machte sie kurze Zeit später außergewöhnliche Belastungen aus demselben Titel in Höhe von 3,600.000 S geltend. Im Übrigen verwies die Beschwerdeführerin auf die "Korrespondenz zu den Steuererklärungen 1995".

Gegen den Bescheid über die Einkommensteuer 1996 berief die Beschwerdeführerin. Die Bescheidbegründung, die geltend gemachten Aufwendungen wären mangels tatsächlicher, rechtlicher oder sittlicher Gründe nicht zwangsläufig erwachsen und hätten deshalb bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt werden können, stehe in Widerspruch zur herrschenden Lehre und ständigen Rechtsprechung. Sämtliche Zahlungen, nämlich die bereits 1995 geltend gemachten 1,300.000 S wie auch die in der (ersten) Steuererklärung 1996 geltend gemachten 2,300.000 S, seien tatsächlich erst 1996 an die Hausbank geflossen. Daraus ergebe sich der nunmehr geltend gemachte Betrag von 3,600.000 S an außergewöhnlicher Belastung.

Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid ab. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung des § 34 EStG 1988 und von Auszügen aus dem Kreditvertrag zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und der neuen "Hausbank" sowie des Schreibens der Bank vom 3. Juli 1995 an den Ehemann der Beschwerdeführerin zitiert die belangte Behörde ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 25. Jänner 1996 an die Bank, wonach die Beschwerdeführerin die Bank ersuchte, gegen Teilzahlung von zusammen 2,300.000 S die Teilfreilassung von einer angeführten Anzahl von Anteilen an der Liegenschaft der Beschwerdeführerin durchzuführen, welche auf drei verkaufte Wohnungen entfielen. Die Beschwerdeführerin habe im Verwaltungsverfahren darauf hingewiesen, dass sie durch die Inanspruchnahme aus Haftungen für das Einzelunternehmen ihres Ehemannes gezwungen gewesen sei, die Wohnungen wegen des massiven Druckes der Bank zur steuerlich ungünstigsten Zeit, nämlich innerhalb der Spekulationsfrist, zu verkaufen. Sie sehe die außergewöhnliche Belastung aus dem daraus erzielten Einkommen "finanziert". Die Einnahmen aus dem Verkauf der Wohnungen im Jahr 1995 stellten nach Ansicht der belangten Behörde jedoch kein laufendes Einkommen dieses Jahres dar, sondern es habe eine Vermögensveräußerung und eine damit verbundene Realisierung des Kaufpreises stattgefunden. Aufwendungen, die nicht die Einkommens-, sondern die Vermögenssphäre der Beschwerdeführerin betreffen, und mögen sie nur zur Abwehr eines drohenden Vermögensverlustes getätigt worden sein, könnten als außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden.

Weiters entstehe die Verschuldung aus einer gewerblichen Tätigkeit im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses. Die Berücksichtigung von Schulden oder Bürgschaften als außergewöhnliche Belastung bedürfe besonderer Umstände. Solche Umstände seien weder in den Berufungen noch im Vorlageantrag (die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1995 betreffend) dargetan worden. Es sei lediglich auf auch unmittelbar vor der Insolvenz des Ehemannes bei der Beschwerdeführerin eingegangene hohe Erlöse und darauf hingewiesen worden, dass der G. Bank die Verbindlichkeiten im Verhältnis zu den Erlösen doch zu hoch gewesen seien und die Bank auf Teilabdeckung bestanden habe. Im Vorlageantrag sei die Beschwerdeführerin zwar auf die Thematik des Unternehmerwagnisses eingegangen, eine Darlegung, ob eine Notlage ihres Ehemannes ohne besondere Notwendigkeit oder leichtfertig herbeigeführt worden sei, sei jedoch nicht erfolgt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: